Untersuchungsausschuss: Debatte um Entlassung von Messari-Becker entfacht!

Im Hessischen Landtag hat ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit zur umstrittenen Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker aufgenommen. Die Entlassung, die im Juni 2024 durch den SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ausgesprochen wurde, wirft nach wie vor viele Fragen auf. Der Ausschuss hat sich insbesondere mit den Umständen und Hintergründen der Entscheidung zu beschäftigen, nachdem die Opposition aus Grünen und FDP Vorwürfe gegen Mansoori erhoben hat, die auf einen möglichen Einfluss auf den Ruf von Messari-Becker hinweisen.

Wie tagesschau.de berichtet, äußerte Ministerpräsident Boris Rhein als Zeuge, dass er eine Wertschätzung für Messari-Becker hege und ihr für die Zukunft alles Gute wünsche. Er betonte zudem, dass die Trennung von Messari-Becker unvermeidlich war, sobald das Vertrauen zwischen dem Minister und der Staatssekretärin zerbrochen war. Rhein und andere Regierungsmitglieder hatten Mansoori vorher gewarnt, die Entlassung der Staatssekretärin öffentlich zu begründen, was Mansoori nicht tat.

Entlassung und ihre Gründe

Die offizielle Begründung für die Entlassung lautete „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“. Genauere Details zu den Vorwürfen wurden jedoch nicht genannt. Laut fr.de beschuldigte ein Bericht eines Schulleiters Messari-Becker, Druck ausgeübt zu haben. Diese Vorwürfe bestreitet sie vehement. Kritiker werfen Mansoori vor, fragwürdige Methoden angewendet zu haben, um den Ruf von Messari-Becker zu beschädigen.

Besonders umstritten ist, dass nachträgliche Vorwürfe gegen Messari-Becker erst nach ihrer Entlassung bekannt wurden. Zeugen berichten zudem von Anrufen Messari-Beckers bezüglich eines Bauvorhabens eines Nachbarn, während die ehemalige Bauamtsleiterin bestätigt, dass kein Drohen seitens der Staatssekretärin stattgefunden hat. Unterdessen war der Wirtschaftsbetrieb innerhalb des Ministeriums von Spannungen zwischen Mansoori und seinem Ersten Staatssekretär Umut Sönmez geprägt.

Der Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss wurde von der Opposition einberufen, nachdem sie keine zufriedenstellenden Antworten auf ihre Fragen bezüglich der Entlassung erhielt. Am 31. Januar fand die erste Zeugenvernehmung statt, bei der Thorsten Masuch, Professor für Öffentliches Recht, befragt wurde. Die Opposition verfolgt insbesondere, ob Mansoori möglicherweise seine Fürsorgepflicht verletzt hat und Mitarbeitende zur Informationssammlung über Messari-Becker eingesetzt wurden.

Ein Eilantrag von Messari-Becker gegen ihren Rauswurf wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden Mitte Dezember als offensichtlich rechtmäßig beurteilt. Der Haushaltsplan sieht eine Million Euro für den Untersuchungsausschuss vor, was von der SPD-Obfrau Lisa Gnadl kritisiert wurde. Die Grünen-Obfrau Kaja Kinkel stellte klar, dass es im Ausschuss um politische Fragestellungen gehe, nicht um die beamtenrechtliche Richtigkeit der Entlassung.

Insgesamt ist die Thematik um die Entlassung von Lamia Messari-Becker und die damit verbundenen Vorwürfe von größerem politischem Interesse, als anfänglich vermutet. Die kommenden Aufklärungen des Untersuchungsausschusses könnten nicht nur Auswirkungen auf die beteiligten Personen, sondern auch auf die zukünftige politische Landschaft in Hessen haben.