Duisburg kämpft gegen Armutszuwanderung: Was tut die Politik?

Am 4. Mai 2025 äußerte sich Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) auf Instagram zur aktuellen Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Bei dieser Gelegenheit verlinkte er einen Bericht der „Welt“, der die Zuwanderung nach Duisburg und Gelsenkirchen beleuchtet. Link hebt hervor, dass das Ruhrgebiet, trotz der deutschlandweiten Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, unter den Folgen von kriminellen Netzwerken leidet, die die soziale Unterstützung ausnutzen.

Besonders besorgniserregend ist die Beschäftigungssituation von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien. In Gelsenkirchen können nur 13% der rund 12.000 Rumänen und Bulgaren eine sozialversicherungspflichtige Arbeit vorweisen, während in Duisburg lediglich 17% von etwa 26.000 die gleiche Möglichkeit haben. Viele Zuwanderer kämpfen damit, nur einen minimalen Stundenlohn zu verdienen, um Anspruch auf Sozialleistungen zu erhalten. Link berichtet, dass eine sechsköpfige Familie durch Sozialleistungen bis zu 2.700 Euro im Monat erhalten kann.

Zuwanderung und soziale Herausforderung

Markus Töns, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen, fordert infolgedessen eine Anhebung des Mindesteinkommens für Sozialleistungen. Link selbst plädiert dafür, dass Zuwanderer ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten sollten; andernfalls solle eine Ausreise aus dem Land erfolgen. Er bringt seine Besorgnis über die Aktivitäten krimineller Netzwerke zum Ausdruck, die Menschen illegal einschleusen, um soziale Leistungen rechtswidrig abzuziehen.

Lokalpolitiker im Ruhrgebiet erhoffen sich Unterstützung vom Bund, um gegen solche illegalen Machenschaften vorzugehen. Zudem fordert Link einen freien Zugang der Behörden zu Daten potenzieller Betrüger, um eine schnellere Identifikation und gegebenenfalls Abschiebungen zu ermöglichen. Die Bundesregierung plant in diesem Rahmen einen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden sowie verstärkte Grenzkontrollen.

Bei all diesen Herausforderungen äußert Link zudem Bedenken hinsichtlich einer möglichen Abwanderung von Wählern zur AfD, die bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen die meisten Stimmen erhielt. Er setzt auf die neue Bundesregierung und den Koalitionsvertrag als Grundlage für die dringend notwendigen Maßnahmen.

Studien und Diskriminierungserfahrungen

Vor zehn Jahren erlangte die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit, zunächst für Rumänien und Bulgarien, weitreichende Bedeutung. Laut einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen leben etwa 1,3 Millionen Menschen aus diesen Ländern in Deutschland, was mehr als 10% der ausländischen Bevölkerung ausmacht. Die Migration aus diesen Ländern wird oft als Armutszuwanderung bezeichnet, ein Begriff, der für viele stigmatisierend wirkt.

Duisburg hat die höchste Anzahl an Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien in Nordrhein-Westfalen, mit etwa 26.000 Menschen. Trotz des anhaltenden Fachkräftemangels wird die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese EU-Bürger selten als Chance für den Arbeitsmarkt betrachtet. Vorurteile, wie die des „Sozialtourismus“, prägen sowohl politische Programme als auch den Alltag dieser Zuwanderer.

Die Studie begleitet zwischen November 2023 und Juni 2024 etwa 720 Personen in den Stadtteilen Hochfeld und Marxloh. Dabei zeigt sich, dass viele Migrant*innen wohlfahrtsstaatliche Leistungen nur zögerlich in Anspruch nehmen, einige sogar aktiv ablehnen. Dennoch stehen sie vor Herausforderungen, wie langen Wartezeiten und strengen Nachweispflichten, die den Zugang zu sozialen Leistungen erschweren.

Zusätzlich sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Branchen wie der Fleischindustrie, dem Bau oder der Pflege weit verbreitet. Das führt dazu, dass 44% der rumänischen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und über 50% der bulgarischen Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle verdienen. Zudem sind Zuwanderer auf dem Wohnungsmarkt oft ethnisch diskriminiert, was ihnen den Zugang zu regulären Wohnungen erschwert.

In der Nordstadt von Dortmund beispielsweise, wo ein großer Anteil der Zuwanderer lebt, sind soziale Probleme durch die Armutszuwanderung verstärkt worden. Die Stadt hat bereits Initiativen zur Integration gestartet, darunter den „Arbeitskreis Problemhäuser“ und das „Netzwerk EU-Armutszuwanderung“. Bereits im März 2013 wurden 3.438 Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien in Dortmund erfasst.

Die Herausforderung der Zuwanderung erfordert eine koordinierte Strategie zur Integration in Bildung, Arbeit und Wohnraum. Fortschritte zur Förderung von Diversität und Chancengleichheit sind dringend notwendig, um das Potenzial der Migrant*innen im deutschen Arbeitsmarkt wahrzunehmen und Stereotypen abzubauen.