Haushaltskrise im Landkreis Germersheim: Landrat warnt vor schweren Folgen!

Im Landkreis Germersheim spitzt sich der Konflikt um den Kreishaushalt für 2025 zu. Wie das Wochenblatt Reporter berichtet, hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Entwurf des Haushalts abgelehnt und gestoppt. Der Grund für diese drastische Entscheidung liegt in der Forderung des Landes, die Kreisumlage auf über 50 Prozent zu erhöhen, eine Maßnahme, die als einmalig in Rheinland-Pfalz gilt.

Ein genehmigter Haushalt ist jedoch unerlässlich, um Projekte, Investitionen und Personalbesetzungen fortzuführen. Besonders betroffen sind dabei zentrale Bereiche wie Bildung, Digitalisierung und Bürgerservice. Landrat Martin Brandl hat die Entscheidung der ADD scharf kritisiert. Er bezeichnet die Ablehnung als unanständig und warnt vor weitreichenden negativen Folgen für Gemeinden und Bürger.

Finanzielle Auswirkungen und Vorschläge zur Lösung

Brandl warnte, dass diese Situation möglicherweise zu Steuererhöhungen in den Kommunen führen könnte. Um den Druck der finanziellen Situation zu mildern, ist eine Sondersitzung des Kreisausschusses für den 19. Mai anberaumt, in der Einsparpotenziale und die Möglichkeit zur Anhebung der Kreisumlage diskutiert werden sollen. Der Vorschlag soll in der darauffolgenden Woche im Kreistag zur Abstimmung kommen.

Die Sorge um finanzielle Engpässe wird durch drastische Beispiele verstärkt. So führt die Verzögerung beim Bau des Gymnasiums in Rheinzabern zu zusätzlichen Kosten von 150.000 Euro pro Monat. Die Kreisverwaltung hat angekündigt, bis Ende des Monats nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer finanziellen Schieflage zwischen Land und Kommunen. Während das Land Rheinland-Pfalz in den letzten acht Jahren durchschnittlich 1 Milliarde Euro erwirtschaftet hat, verzeichneten die Kommunen 2024 ein Kassendefizit von 600 Millionen Euro.

Ähnliche Probleme zeichnen sich auch in anderen rheinland-pfälzischen Kommunen ab. Laut Tagesschau wurden elf Haushalte, darunter die von Städten wie Koblenz, Mainz und Zweibrücken, von der ADD abgelehnt. Diese Situation zwingt die Kommunen dazu, ihre Ausgaben und Einnahmen neu zu berechnen, um Defizite zu reduzieren.

PresseEcho und politische Reaktionen

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Finanznot der Landkreise kritisiert, da diesen langsam die finanziellen Mittel ausgehen. In der Tat sind bereits zehn Kreishaushalte ungenehmigt, was die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung in den Fokus rückt. Kommunale Spitzenverbände haben die unzureichende finanzielle Unterstützung vom Land und die steigenden Anforderungen, etwa in der sozialen Betreuung und Kindertagespflege, scharf kritisiert.

Des Weiteren stehen verschiedene Städte vor dem Dilemma, die Grundsteuer zu erhöhen. Mainz beispielsweise könnte durch eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B, von 480 % auf 600 %, bis zu 12 Millionen Euro einbringen. In diesem Zug haben bereits viele Kommunen, darunter Koblenz und Kaiserslautern, ihre Statuten angepasst, um Einnahmen zu generieren.

Im Hinblick auf die langfristige Perspektive stehen die rheinland-pfälzischen Kommunen vor der Herausforderung, den Katalog an Aufgaben zu bewältigen, die an sie übertragen werden. Die Ausgaben variieren abhängig von der Art der Dienstleistungen, und stabile Einnahmen sind häufig durch Gebühren und Beiträge gesichert. Die Zuweisungen des Landes, als wichtigste Einnahmequelle, zeigen, dass es an einem effektiven Finanzausgleich bedarf.

In diesem Rahmen wies der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz auf die Notwendigkeit hin, den kommunalen Finanzausgleich (KFA) neu zu regeln, was 2023 umgesetzt wurde. Dabei gewährte der neue KFA eine transparente, bedarfsorientierte Mindestfinanzausstattung für pflichtige und freiwillige Aufgaben. Dies ist für die Kommunen von zentraler Bedeutung, um ihre Zahlungsfähigkeit langfristig zu sichern, wie die Landesregierung betont.