Finanzielle Katastrophe! Hessen kämpft gegen kommunale Defizite von 24,8 Milliarden Euro

Die finanzielle Lage der hessischen Kommunen ist angespannt. Die Stadt Offenbach hat die Situation der Kommunen als desolat beschrieben und fordert laut n-tv.de eine umfassende Reform der kommunalen Finanzen. Insbesondere wird das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ hervorgehoben, da viele kommunale Aufgaben durch Bundesgesetze verankert sind. Diese Gesetze führen zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Städte und Gemeinden.

Im Jahr 2025 verwendet Offenbach 85 Prozent seines Haushalts für Pflichtausgaben, die aus diesen bundesgesetzlich vorgeschriebenen Leistungen resultieren. Dies hat zur Folge, dass schmerzhafte Einsparungen notwendig wurden, welche unter anderem eine Halbierung der Mittel für Straßen- und Radwegsanierungen zur Folge hatten. Der Druck auf die Kommunen wächst zunehmend, was sich auch in einem dramatischen Anstieg des Defizits zeigt. Dieses hat sich im letzten Jahr vervierfacht und erreicht damit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Finanzierungsdefizit in Hessen

Das Hessische Statistische Landesamt hat vorläufige Zahlen für das Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach beträgt das Finanzierungsdefizit der hessischen Kommunen 2,6 Milliarden Euro, was einem negativen Saldo von 410 Euro pro Kopf entspricht. Dies ist eine Vergrößerung um 2,0 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr, in dem das Defizit bei 597 Millionen Euro lag. Zudem haben 80,4 Prozent der hessischen Kommunen ein Defizit verzeichnet, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu 2023 darstellt.

Die Gründe für diese besorgniserregende Entwicklung liegen vor allem in der stark gestiegenen Nachfrage nach Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere die Ausgaben für Sozialleistungen stiegen um 12,4 Prozent auf insgesamt 21,1 Milliarden Euro. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass die Kernhaushalte der Kommunen stark belastet sind. Die Ausgaben sind im Jahr 2024 um 12,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, während die Einnahmen lediglich um 7,6 Prozent zugenommen haben, wie auch tagesschau.de berichtet.

Konkrete Defizite und Herausforderungen

Besonders stark betroffen sind Städte wie Marburg und Frankfurt am Main, die die höchsten Defizite in Hessen aufweisen. Marburg verzeichnet ein Defizit von minus 227,3 Millionen Euro, gefolgt von Frankfurt mit minus 222,2 Millionen Euro. Weitere signifikante Defizite sind in Darmstadt, Wiesbaden und mehreren Landkreisen zu verzeichnen.

Zu den größten Herausforderungen zählt die fehlende Handlungsspielraum der Kommunen. Der Kreis Offenbach, zum Beispiel, sieht sich aufgrund der hohen Aufwendungen für Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfe nicht in der Lage, notwendige Investitionen zu tätigen. Diese Misere hat kürzlich die Landräte nordhessischer Kreise veranlasst, eine Resolution an Bund und Land zu unterzeichnen, in der sie eine bessere Finanzierung fordern und eine Anpassung der Steuerverteilung anstreben.

Diese Entwicklungen und die damit verbundenen finanziellen Engpässe deuten darauf hin, dass ohne eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ernsthaft gefährdet ist.