Justizminister fordert mehr Personal: Asylverfahren in Gießen explodieren!

Am Verwaltungsgericht Gießen hat sich in den letzten Jahren eine bedeutende Konzentration asylgerichtlicher Verfahren vollzogen. Laut der Gießener Allgemeinen berichtet das Gericht, dass derzeit 75% der eingehenden Verfahren Asylverfahren betreffen. Diese dramatische Erhöhung spiegelt sich in der Verdopplung der Eingangszahlen wider, die von 1908 Verfahren im Jahr 2023 auf 3645 im Jahr 2024 angestiegen sind.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat seit dem 1. Januar 2024 die alleinige Zuständigkeit für Asylverfahren aus nahezu allen Herkunftsländern übernommen, mit Ausnahme von zehn Hauptherkunftsländern, darunter Afghanistan, Syrien und Iran. Die durchschnittliche Verfahrensdauer für Asylverfahren am VG Gießen betrug 2024 16,7 Monate und ist damit die kürzeste in Hessen. Allerdings weist das Gericht auch einen Altbestand an Asylverfahren aus vorherigen Jahren auf.

Entwicklung der Asylverfahren

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Sabine Dörr, hebt hervor, dass mit der Konzentration asylgerichtlicher Verfahren sowohl die Bearbeitungszeiten verkürzt als auch Altverfahren abgebaut werden sollen. Der hessische Justizminister Christian Heinz betonte während eines Treffens mit Dörr, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die Verfahrensdauer zu reduzieren. So verzeichnete das Verwaltungsgericht Gießen 2024 nahezu 80% mehr Asylverfahren als im Vorjahr.

Im Kontext der Verfahrenslaufzeiten betrachtet das Verwaltungsgericht Gießen eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 16,1 Monaten, die unter dem hessenweiten Durchschnitt liegt. In den Jahren 2022 und 2024 ließen sich deutliche Verbesserungen feststellen: Die Verfahrensdauer sank von 30,7 Monaten im Jahr 2022 auf 24,5 Monate im Jahr 2024.

Prognosen und Herausforderungen

Für das Jahr 2025 wird ein weiterer Anstieg der Verfahren prognostiziert, bereits jetzt sind 2300 eingegangene Verfahren verzeichnet, von denen über 75% Asylverfahren sind. Angesichts dieser Entwicklung fordert Dörr zusätzliche personelle Verstärkung.

Die hessische Landesregierung plant im Sommer 2026 die Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das weitere rechtliche Verbesserungen und Verkürzungen der Verfahrensdauern zum Ziel hat. Auch der Justizminister Roman Poseck erklärte, dass die Konzentration an einem zentralen Gericht in Gießen zur Beschleunigung der Verfahren beitragen solle.

Vielseitige Themen am Verwaltungsgericht

Neben Asylverfahren hat das Verwaltungsgericht Gießen auch in anderen bedeutenden Bereichen gearbeitet. Dazu gehören die Überprüfung häuslicher Quarantänebestimmungen während der Corona-Pandemie und die gerichtliche Auseinandersetzung mit den Aktionen im Dannenröder Forst. Auch die Vermietung von Bürgerhäusern an die AfD wurde gerichtlich geprüft.

Die Rolle des Gerichts in Hessen ist besonders wichtig, da es für fast 40% aller Asylverfahren des Landes zuständig ist. Die beträchtliche Erhöhung der Verfahren stellt das Gericht, dessen Kapazitäten bereits stark beansprucht werden, vor neue Herausforderungen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Verwaltungsgericht Gießen durch die neue Gesetzgebung und die verstärkte Zuständigkeit eine zentrale Rolle in der Bearbeitung von Asylverfahren innerhalb Hessens einnimmt, während es gleichzeitig gefordert ist, auch andere rechtliche Themen effektiv zu behandeln.