Zeuge belastet Prinz Reuß: Putschpläne und Pädo-Liste enthüllt!

Am Dienstag wird der Prozess gegen die mutmaßliche Führungsriege der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß am Frankfurter Oberlandesgericht fortgesetzt. Der Prozess zieht sich mittlerweile über fast elf Monate, wobei die Anklage auf Putschpläne gegen den Bundestag abzielt. Ein zentraler Zeuge, der Mithäftling R., hat belastende Aussagen gemacht, die das Schwergewicht der Ermittlungen weiter verschieben könnten.

R. hat sich während seiner Haftzeit mit dem Angeklagten Hans-Joachim H. in Untersuchungshaft unterhalten, der als einer der Hauptinitiatoren der Putschpläne gilt. Dabei beschreibt R. den Angeklagten als einen „Gewaltprediger“ mit sympathischen Ansichten zu einer rechtspopulistischen politischen Bewegung. H. soll laut R. erklärt haben, dass das „kranke System“ blutig zerstört werden müsse und hat von möglichen Angriffen auf prominente Personen, wie Markus Lanz oder Sandra Maischberger, gesprochen. Diese Informationen wurden im Gerichtssaal präsentiert, wobei die Verteidigung die Glaubwürdigkeit des Zeugen stark anzweifelt und darauf hinweist, dass R. eine kriminelle Biografie hat, die auch Anklagen wegen Betrug und räuberischer Erpressung beinhaltet. Tagesschau berichtet, dass R. nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge geladen wurde.

Belastende Aussagen und deren Folgen

Die Aussage von R. führte bereits zu einer Durchsuchung von H.s Wohnhaus, wo die Ermittler einen USB-Stick mit einer als „Pädo-Liste“ bezeichneten Datei fanden. Diese Liste soll 442 Namen angeblicher Täter enthalten und war genau an dem Ort versteckt, den R. zuvor angegeben hatte. Der Zeuge hat auch behauptet, dass H. von einem geplanten bewaffneten Sturm auf das Berliner Reichstagsgebäude erzählt hat. Die Verteidigung unterstellt, dass R. es auf persönliche Vorteile abgesehen hat, da er bereits in anderen Prozessen als Zeuge aufgetreten ist.

Die Diskussion innerhalb des Gerichts hat sich auch auf die finanziellen Mittel der Gruppierung konzentriert. H. wird zugeschrieben, über 160.000 Euro für die Aktivitäten der Reichsbürger bereitgestellt zu haben. Der Generalbundesanwalt hat jedoch die Behauptung zurückgewiesen, dass R. von den Ermittlungsbehörden auf H. angesetzt wurde. Vielmehr handele R. aus eigenem Antrieb, was die zugrundeliegenden Motive des Zeugen betrifft.

Kritik und weitere Verwicklungen

Während die von R. vorgebrachten Vorwürfe schwer wiegen, merkt die Verteidigung kritisch an, dass der Zeuge ein verurteilter Betrüger sei, der sich durch seine Aussagen Vorteile für seine eigenen gegenwärtigen juristischen Schwierigkeiten erhoffe. In weiterführenden Prozessen in Stuttgart und München wird gegen weitere Mitglieder der Reichsbürger-Verschwörung ebenfalls ermittelt, was die Dimension dieser Angelegenheit zusätzlich verdeutlicht.

Der Prozess wird weiterhin von großem Interesse sowohl in der Bevölkerung als auch in politischen Kreisen verfolgt, da die Implikationen solcher gewaltsamen Umsturzbemühungen die sicherheitspolitische Lage in Deutschland tangieren. R.s Aussagen werden in dieser Woche erneut vor dem Oberlandesgericht vernommen, was die weitere Entwicklung des Prozesses maßgeblich beeinflussen könnte. taz berichtet über die laufenden Entwicklungen und die Komplexität der Anklagepunkte.