Münchener Sicherheitskonferenz: Selenskyj fordert Mitspracherecht für Europa!

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erreicht heute ihren dritten und letzten Tag, wobei die Verpflichtung zur Sicherung Europas und zu einer stabilen Zukunft im Fokus steht. Laut radioenneperuhr.de diskutieren die Teilnehmer über eine Vielzahl drängender Themen, darunter die europäische Sicherheitsarchitektur, der schnellere EU-Beitritt der Balkan-Staaten sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Ein zentrales Thema, das die Konferenz prägt, ist die kontroverse Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, die gemischte Reaktionen hervorrief. Während seiner Ansprache machte Vance deutlich, dass Moskau mit sozialen Sanktionen belegt werden könnte, sofern Putin nicht kooperativ sei. Kritiker innerhalb Europas äußerten Bedenken, dass sie möglicherweise von zukünftigen Friedensverhandlungen ausgeschlossen werden könnten. Der Auftritt von Vance bleibt laut tagesschau.de das prägende Thema der Sicherheitskonferenz und wirft Fragen nach der Beziehung zwischen den USA und den NATO-Partnern auf.

Europäische Stimmen und Forderungen

Die Stimmen europäischer Vertreter sind deutlich in ihrem Wunsch, in Verhandlungen einbezogen zu werden. Kanzler Olaf Scholz, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordern eine aktive Rolle für Europa und die Ukraine in sämtlichen Gesprächen mit Russland. Dabei betont Selenskyj: „Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa.“ Merz unterstützt diese Haltung und bezeichnet es als inakzeptabel, dass Russland und die USA ohne die Ukraine und Europäer verhandeln.

Die Diskussion um die Rolle Europas wird durch die Äußerungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg weiter kompliziert. Er äußerte sich zurückhaltend zur Einbeziehung Europas und stellte klar, dass US-Präsident Donald Trump nicht allein entscheiden wird. Später wurde auch die Möglichkeit eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angesprochen, allerdings sind bislang keine festen Pläne bekannt.

Internationale Beziehungen im Fokus

Die Diskrepanz zwischen den USA und europäischen Partnern zeigte sich auch in der uneinheitlichen Haltung bezüglich einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnete diese als unrealistisch, während Senator Lindsey Graham eine intensivere militärische Unterstützung für die Ukraine forderte und eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bei weiteren Angriffen Russlands ins Spiel brachte.

Außenministerin Annalena Baerbock entblößte hinter den Kulissen positive Signale aus den USA, trug damit aber zur Komplexität der Verhandlungen bei, da wichtige Akteure, wie der US-Außenminister Marco Rubio, nicht aktiv in die Diskussion eingebunden waren. Baerbock plant zudem, im Rahmen der MSC den Austausch mit einer Delegation des US-Kongresses zu intensivieren.

Die MSC, die seit ihrer ersten Sitzung im Jahr 1963 und dem ursprünglichen Fokus auf militärische Themen kontinuierlich gewachsen ist, hat sich zu einer Plattform entwickelt, in der auch Themen wie „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und „Klima und Sicherheit“ behandelt werden. Zudem stehen die transatlantischen Beziehungen und die Rolle der NATO in unmittelbarem Zusammenhang mit den aktuellen geopolitischen Herausforderungen, insbesondere im Kontext des russischen Übergriffs auf die Ukraine, im Mittelpunkt der Gespräche.

Insgesamt zeigt die Münchner Sicherheitskonferenz, die mehr als 700 Teilnehmende, darunter über 50 Staats- und Regierungschefs, vereint, eine engagierte und oft kontroverse Auseinandersetzung darüber, wie die europäische und internationale Sicherheitslage künftig gestaltet werden kann. auswaertiges-amt.de stellt fest, dass diese Konferenz ein wichtiges Forum für internationalen Dialog darstellt, in dem informelle Gespräche oft als „Speeddating der Diplomatie“ bezeichnet werden.