Wagenknecht kämpft um Neuauszählung: BSW fehlen nur 9.500 Stimmen!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am 23. April 2025 offiziell Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Die Partei, die nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, sieht sich durch mögliche Fehler bei der Stimmenauszählung benachteiligt. Nach eigenen Recherchen des BSW könnte es mehr als 32.000 Stimmen geben, die entweder nicht oder falsch zugeordnet wurden. Parteichefin Sahra Wagenknecht erklärt, dass eine Neuauszählung der Stimmen erhebliche Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag haben könnte, da den BSW nur 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament gefehlt hätten und die Partei mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb.

Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali wies darauf hin, dass sie keine bewusste Manipulation vermutet, sondern Fehler bei der Auszählung anprangert. Mehrere Faktoren führten wohl zu diesen Ungenauigkeiten: Stimmen könnten durch Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland aufgrund der Namensähnlichkeit übersehen worden sein, ebenso könnten Stimmen aufgrund ihrer Platzierung auf den Wahlzetteln nicht richtig erfasst worden sein. Zudem waren Stimmen des BSW fälschlicherweise als ungültig gezählt worden.

Herausforderungen und weitere Schritte

Bereits im März hatte das BSW einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung gestellt, welcher jedoch abgelehnt wurde. Am Mittwoch wurde der Einspruch gegen das Wahl结果 beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eingereicht, wie n-tv.de berichtet. Der letzte Tag für die Einreichung von Einsprüchen gegen die Wahl war ebenfalls der Mittwoch, und bis Dienstagnachmittag waren 885 Einsprüche eingelegt worden.

Die gegenwärtige politische Situation ist angespannt. Union und SPD haben eine Mehrheit bei der Bundestagswahl erzielt und ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Die Wahl des CDU-Chefs Merz zum Kanzler ist für den 6. Mai geplant. Sollten die Einsprüche des BSW erfolgreich sein, könnte dies die Mehrheit von CDU/CSU und SPD entscheidend beeinflussen, was politisch von großer Bedeutung wäre.

Politische Perspektiven

Das BSW argumentiert, dass sie durch die Neuauszählung der Stimmen möglicherweise den Einzug in den Bundestag erlangen könnten, was der erst 2024 gegründeten Partei einen erheblichen politischen Spielraum verschaffen würde. Mit 4,97 Prozent haben sie zwar knapp versagt, die BSW sieht jedoch die Möglichkeit, durch die Neubewertung der Ergebnisse, die politische Agenda der etablierten Parteien herauszufordern.

Der Wahlprüfungsausschuss hat die Aufgabe, über die eingereichten Einsprüche zu beraten und das Parlament wird die finale Entscheidung treffen. Laut dem Wahlprüfungsgesetz können Wahlberechtigte innerhalb von zwei Monaten Einspruch einlegen, doch die Zustimmung der anderen Parteien zum Einspruch des BSW wird als unwahrscheinlich angesehen, da dies weitreichende Folgen für die Zusammensetzung des Bundestages haben könnte. Dies könnte die Abläufe in der deutschen Politik und die Verteilung der Mandate entscheidend verändern.