Kreuzberg brennt: Klette sendet politische Botschaft aus dem Gefängnis!

Am 1. Mai 2025 fand in Berlin-Kreuzberg eine linke Demonstration statt, die mit einem bemerkenswerten Ereignis aufwartete: Ein vermummter Redner verlas ein Grußwort der inhaftierten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette. Klette, die seit ihrer Verhaftung im Jahr 2024 im Hochsicherheitsgefängnis Vechta sitzt, äußerte in ihrem Schreiben deutliche Kritik am Kapitalismus sowie an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine und sprach von einem „Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung“. Diese Botschaft wurde in der mittlerweile zur Tradition gewordenen Mai-Demonstration verlesen, die zwischen 15.000 und 18.000 Teilnehmer anlockte und größtenteils friedlich verlief.

Die Veranstaltung, die Sprechchöre und Auftritte von Kreuzberger Rappern umfasste, wurde von mehreren linken und linksextremistischen Gruppen unterstützt, darunter auch einige propalästinensische Initiativen. Trotz der friedlichen Atmosphäre wurden vereinzelt Feuerwerkskörper auf die Polizei geworfen. Dies führte zu einem Einsatz von Ordnungshütern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Teilnehmern kam, die dem AfD-Umfeld zugerechnet werden.

Kritik und Widerstand

Das Grußwort von Daniela Klette, die wegen versuchten Mordes und 13 Raubüberfällen vor dem Landgericht Verden angeklagt wird, rief verschiedene Reaktionen hervor. Ihr Anwalt, Lukas Theune, hatte im Vorfeld der Demonstration bestätigt, dass eine Botschaft verlesen werden würde. Klette, die zusammen mit Komplizen 30 Jahre im Untergrund lebte, wurde wegen ihrer Radikalisierung sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft beachtet. Auf der Demonstration reihte sich Kaufkraft- und Kapitalismuskritik ein, die auch von über 9.000 Teilnehmenden bei weiteren Demonstrationen in Hamburg unterstützt wurde.

Die sittliche Wahrnehmung und die Heroisierung inhaftierter Personen in der linksextremen Szene wurden kritisch von Felix Neumann von der Konrad Adenauer-Stiftung thematisiert. Laut ihm fungiert Klette in dieser Szene als Symbolfigur. „Bei solchen Veranstaltungen wird oft verhalten applaudiert“, bemerkte Benjamin Jendro von der Berliner Polizei. Diese Bereitschaft zur Unterstützung Klette könnte in vielen Teilen der Gesellschaft auf gemischte Gefühle stoßen.

Hintergrund und Ausblick

Trotz der umstrittenen Vergangenheit der RAF bleibt die politische Protestkultur in Deutschland lebendig. Gliederungen wie Fridays for Future oder Erkrankungen durch Rassismus finden hier ihren Platz und bilden eine konstante Fortführung der Protesttradition in Deutschland. Besonders nach der Wiedervereinigung ist ein Anstieg der Proteste erkennbar, wobei sich Themen wie Migration und Rassismus besonders im Osten des Landes häufen.

Der Prozess gegen Klette, der im März 2025 in Celle beginnen wird, steht im Kontext einer breiten Diskussion über politische Meinungsäußerung und den Umgang mit vergangenem militantem Aktivismus. Die Protestlandschaft hat sich seit den 1980er Jahren stetig gewandelt, was an der Vielzahl der Menschen abzulesen ist, die sich in jüngster Zeit an politischen Demonstrationen beteiligt haben.

Die Mai-Demonstrationen zeigen zudem, dass der Anteil gewaltfreier Protestformen nach wie vor dominiert, während konfrontative und gewaltförmige Proteste seit Ende der 1990er Jahre rückläufig sind. Dennoch bleiben Fragen rund um die Legitimierung und Wahrnehmung solcher Proteste wichtig für die gesellschaftliche Diskussion und das politische Klima in Deutschland.

Insgesamt verdeutlichen die Ereignisse des 1. Mai 2025 sowohl eine starke Langeweile der Protestkultur als auch die Komplexität der Themen, die die Menschen mobilisieren und trennen. Angesichts der geschichtlichen Verknüpfungen und der gegenwärtigen sozialen Spannungen könnte diese Dynamik sowohl Herausforderungen als auch Möglichkeiten für die politische Landschaft in Deutschland mit sich bringen.