Demonstration in Flammersfeld: Friedlich und gut gesichert durch die Polizei!

Am 11. Mai 2025 fand in Flammersfeld eine angemeldete Demonstration statt, die um 14:00 Uhr auf dem vorgesehenen Versammlungsplatz begann. Ungefähr eine Stunde später, um 15:00 Uhr, setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Der Zug führte über die B 256 (Rheinstraße) und anschließend im Karree über Raiffeisenstraße zurück zum Ausgangspunkt der Versammlung. Laut der Rhein-Zeitung nahmen etwa 70 Personen an der friedlichen Versammlung teil. Die Veranstaltung verlief insgesamt störungsfrei.

Die Polizei hatte im Vorfeld solide Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um den Aufzug abzusichern. Diverse Verkehrsmaßnahmen führten zu temporären Sperrungen der betroffenen Straßenabschnitte, die jedoch nur geringe Einschränkungen für den Verkehr zur Folge hatten. Erst im vergangenen Jahr wurden in einem ähnlichen Kontext umfassende Auflagen von den Versammlungsbehörden erteilt, um den Zugang zu solchen Demonstrationen zu erschweren und der Polizei ungehinderten Zugriff zu ermöglichen. Diese Praktiken beinhalten oft Vorkontrollen bei den Aktivist*innen, die im Sammelpunkt gefilmt und durchsucht werden, wie in Polizeibericht.info angemerkt wird.

Polizeiliche Einsatzkonzeption

Bei solchen Anlässen erstellt die Polizei ein detailliertes „Lagebild“ und gibt Einsatzbefehle für verschiedene Szenarien aus. Am vordersten Ende des Demonstrationszuges setzen oft Führungsfahrzeuge und Gruppenwagen ein, während Polizeikräfte nebenher laufen, um die Veranstaltung zu überwachen. Bei kleineren oder radikalen Demos wird die Verkehrsführung gezielt eingesetzt, um den Zug möglicherweise zu bremsen.

Engmaschige Polizeiketten am Ende der Demonstration sind ebenfalls eine gängige Praxis, damit der Rückweg der Teilnehmer*innen effektiv abgeschnitten werden kann. Diese Einsätze sind vor allem dann intensiv, wenn Demos an sensiblen Objekten vorbei führen. Während die Polizei zunehmend mehr Ausrüstung und Befugnisse erhält, zeigen sich auch besorgniserregende Tendenzen, die zu körperlichen Übergriffen und Festnahmen führen können, wie die oben genannte Quelle hervorhebt.

Fazit und Ausblick

Obwohl das Versammlungsfreiheitgesetz in den letzten Jahren liberalisiert wurde, bleibt der Raum für Schikane und Kriminalisierung laut verschiedenen Berichten nach wie vor bestehen. Die Dynamik und Stimmung während solcher Proteste können erheblichen Einfluss auf die Generierung weiterer Aktionen innerhalb oder außerhalb des Rahmens der genehmigten Versammlung haben. Dies ist besonders relevant in einem politischen Klima, in dem die Sichtweise und Vorgehensweise der Polizei bei Demonstrationen immer wieder in der Kritik stehen.

Für Rückfragen stehen die zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Polizeiinspektion Altenkirchen kann unter der E-Mail-Adresse pialtenkirchen@polizei.rlp.de oder telefonisch unter 02631-946-0 kontaktiert werden.