Digitales Ministerium für Rheinland-Pfalz: Endlich zukunftsfit?

Am 8. Mai 2025 wird in Rheinland-Pfalz ein entscheidendes Anliegen der FREIEN WÄHLER in den Landtag eingebracht. Am kommenden Donnerstag, dem 15. Mai, wird im Plenum ein Entschließungsantrag zur Gründung eines Digitalministeriums diskutiert. Dieser Antrag soll in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden. Lisa-Marie Jeckel, die stellvertretende Gruppenvorsitzende und digitalpolitische Sprecherin, hebt die Dringlichkeit hervor, dass Rheinland-Pfalz in Sachen Digitalisierung schnell handeln muss.

Jeckel verweist auf das Beispiel Bayern, wo Digitalminister Dr. Fabian Mehring die Landeshauptstadt zu einem Hot Spot für die Digitalwirtschaft entwickelt hat. Die Erfolge in Bayern, vor allem der Anstieg von Investitionen in Münchner Start-ups, machen deutlich, wie wichtig ein gebündelter Ansatz in der digitalen Strategie ist. Sie betont, dass Rheinland-Pfalz nicht hinter anderen Ressorts wie Arbeit, Soziales und Transformation zurückfallen darf und fordert eine Kompetenzbündelung unter einem Dach, um den Digitalstandort zu stärken.

Strategische Bedeutung der Digitalisierung

Die Digitalisierung revolutioniert jeden Aspekt des Lebens – vom Arbeiten über das Lernen bis hin zur Kommunikation. Rheinland-Pfalz hat das Ziel, die Chancen, die die Digitalisierung bietet, zu nutzen und das volle Potenzial zum Wohle der Bürger zu erschließen. Ein entscheidender Schritt dafür ist der flächendeckende Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen.

Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet die Landesregierung seit Jahren eng mit Telekommunikationsunternehmen und Mobilfunknetzbetreibern zusammen. Der im November 2022 unterzeichnete Mobilfunkpakt mit vier Anbietern stellt eine zentrale Maßnahme dar. Diese Vereinbarung enthält Zusagen für die Erschließung von sogenannten „weißen Flecken“ in der Mobilfunkversorgung, um eine leistungsfähige mobilen Infrastruktur in alle Regionen des Landes zu bringen.

Forderungen der FREIEN WÄHLER

Der Entschließungsantrag, den die FREIEN WÄHLER in den Landtag einbringen, fordert die Landesregierung zudem auf, unverzüglich mit den Planungen zur Gründung des Digitalministeriums zu beginnen. Der Fokus auf ein eigenständiges Ministerium könnte dazu beitragen, die digitale Transformation in Rheinland-Pfalz zügig voranzutreiben. Es gilt, den Anschluss nicht nur an die anderen Bundesländer, sondern auch an die internationalen Entwicklungen der Digitalwirtschaft zu sichern.

Insgesamt zeigt der Vorstoß der FREIEN WÄHLER, wie wichtig der strategische Umbau in der Verwaltung ist, um die Herausforderungen der digitalen Zukunft erfolgreich zu meistern und den Bürgern in Rheinland-Pfalz einen besseren Lebensstandard zu ermöglichen.