Teillegalisierung von Cannabis: Rückgang der Verstöße in Rheinland-Pfalz!
Rund ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland zieht das Innenministerium Rheinland-Pfalz eine gemischte Bilanz. Innenminister Michael Ebling (SPD) berichtete über einen signifikanten Rückgang der Cannabis-Verstöße um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei etwa 5.400 derartige Verstöße, was auf die Entlastung von Polizei und Justiz durch die neue Regelung hindeutet. Diese Teillegalisierung hat es ermöglicht, dass viele Bagatelldelikte weggefallen sind, wodurch die Polizei ihr Personal und ihre Technik gezielter gegen die schwerere Rauschgiftkriminalität einsetzen kann.
„Die Erwartungen, die wir an die Teillegalisierung geknüpft haben, sind jedoch nicht vollständig erfüllt worden“, so Ebling. Die Möglichkeit, Cannabis zu konsumieren und anzubauen, ist seit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes am 1. April 2024 in Deutschland gegeben. Es erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit und 50 Gramm zu Hause sowie den Anbau von bis zu drei Pflanzen pro Person.
Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
Die Bilanz der ersten Monate zeigt, dass die Zahl der Cannabis-Konsumenten in Deutschland auf etwa 4,5 Millionen gestiegen ist. Diese Zahl hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt, insbesondere unter jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren. Fast 25% dieser Altersgruppe gaben an, in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert zu haben. Ein Anstieg des Konsums wird auch bei älteren Erwachsenen beobachtet, oft als Mittel zur Entspannung oder Therapie.
Sicherheitsaspekte und gesundheitliche Bedenken
Die ersten Evaluierungen des Konsumcannabisgesetzes zeigen bislang keine signifikanten Veränderungen in den Konsumprävalenzen. Dennoch wurde ein mittelfristiger Anstieg des Konsums erwartet. Interessanterweise wurde in Bayern ein Anstieg der Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss um 27 Prozent im Jahr 2024 festgestellt, wobei 52 Prozent dieser Fälle THC betrafen. Im Vergleich dazu gab es bundesweit fünfmal mehr Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss als unter Drogeneinfluss.
Zusätzlich hat der Zugang zu medizinischem Cannabis zugenommen, und über 52 Tonnen wurden allein in der zweiten Jahreshälfte 2024 nach Deutschland importiert. Die Schätzungen des Gesamtbedarfs an Cannabis in Deutschland belaufen sich auf etwa 400 Tonnen pro Jahr. Trotz der gesetzgeberischen Fortschritte gibt es politischen Widerstand gegen das Konsumcannabisgesetz. Sowohl die CDU und CSU als auch Bundesärztekammer und Gewerkschaft der Polizei fordern dessen Abschaffung. In den nächsten Monaten sind Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe in Städten wie Hannover und Frankfurt am Main geplant, wobei die wissenschaftliche Begleitung durch Hochschulen erfolgen soll.
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