Rheinland-Pfalz: Neue Bezahlkarte für Geflüchtete soll Integration fördern!

In Rheinland-Pfalz wird die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete weiter forciert. Laut Berichten von ludwigshafen24.de ist ein bedeutender Fortschritt auf dem Weg zu einer effektiven Integration von Asylbewerbern angestoßen worden. Diese Bezahlkarte soll gezielte Bargeldnutzung ermöglichen und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Damit wird ein neues Kapitel in der Unterstützung von Migranten aufgeschlagen.

Die Bezahlkarte wird in den Aufnahmeeinrichtungen bereits seit Mitte März genutzt. Volljährige, alleinstehende Asylbewerber erhalten monatlich 196 Euro, wobei 130 Euro bar abhebbar sind. Für den Einsatz der Bezahlkarte wurde eine Positivliste festgelegt, die unter anderem Mietzahlungen, ÖPNV-Tickets sowie Handyverträge umfasst. Allgemeine Überweisungen und Zahlungen auf eigene Konten sind dabei ausgeschlossen. Technische Herausforderungen werden nicht mehr als Hindernis angesehen, und eine Anbindung an das landesweite System könnte schon im laufenden Quartal erfolgen.

Vorbereitungen und Pilotphase

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz bereiten sich auf die Einführung der Bezahlkarte vor. Die Integrationsministerin Katharina Binz hat deutlich gemacht, dass die Teilnahme an diesem System den Städten und Landkreisen freisteht. Eine erste Pilotphase zur Bezahlkarte beginnt am 13. Januar 2025 in der Aufnahmeeinrichtung Trier, wo 50 bis 80 Teilnehmer ausgewählt werden sollen. Die Phase wird auf vier bis sechs Wochen angesetzt, und nach der Testphase sollen die Erkenntnisse in die weiteren Schritte einfließen.

Für die Bezahlkarte wird bei der Registrierung der Asylsuchenden eine IBAN eingerichtet, auf die staatliche Unterstützung direkt gebucht wird. Diese Maßnahme ist Teil eines größeren Ziels: Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden und die Kommunen zu entlasten. Binnen der restlichen Bundesländer sind 14, mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, an einem einheitlichen System interessiert.

Flexibilität in der Umsetzung

Das Konzept hinter der Bezahlkarte berücksichtigt die unterschiedlichen Lebens- und Wohnsituationen von Asylbewerbern, so wird die starre Regelung einer Barauszahlung von 50 Euro für nicht ausreichend erachtet. Daher wird der monatliche Bargeldbetrag von 130 Euro als flexibel beschrieben und jährlich an die Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) angepasst, wie mffki.rlp.de angibt. Die Teilnahme am Online-Handel innerhalb der EU sowie Überweisungen und Lastschriften sind ebenfalls möglich, mit Ausnahmen für „Money Transfer Services“.

Auf einem Pressetermin am 17. Januar 2025 in der Aufnahmeeinrichtung Trier soll die Bezahlkarte offiziell präsentiert werden, um das Projekt einem breiteren Publikum vorzustellen. Die Einführung wird in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen erfolgen, die die freie Entscheidung zur Teilnahme haben.

Die Bezahlkarte ist ein vielversprechender Schritt in Richtung einer gerechteren und effizienteren Unterstützung von Asylsuchenden, indem sie den Zugang zu notwendigen Dienstleistungen erleichtert und gleichzeitig die Abläufe für die Verwaltungsstellen vereinfacht.