Dobrindt kündigt schärfere Grenzkontrollen: Migrantenabweisungen in Sicht!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt steht vor der Aufgabe, die Asylpolitik Deutschlands neu zu gestalten. Am 4. Mai 2025, dem Tag seines Amtsantritts, kündigte er verstärkte Zurückweisungen von Migranten sowie intensivere Kontrollen an den deutschen Außengrenzen an. Ziel ist es, die Zahlen illegaler Einreisen zu reduzieren, während gleichzeitig menschliche Aspekte in den Vordergrund gerückt bleiben, wie Dobrindt betont. In seinen ersten Entscheidungen, die bereits am kommenden Mittwoch erwartet werden, stellte er klar: „Es wird keine Grenzschließungen geben.“

Um den neuen Kurs zu unterstützen, sollen vorübergehend zusätzliche Bundespolizisten an die Grenzen entsandt werden. Dobrindt sieht dies als notwendigen Schritt angesichts der aktuellen Situation. Er steht jedoch nicht ohne Widerstand da. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert Bedenken. Ihr Vorsitzender Andreas Roßkopf warnte vor einem „Ping-Pong-Spiel“ mit Nachbarländern, falls Asylsuchende zurückgewiesen werden, was die Gefahr einer unkoordinierten Flüchtlingspolitik birgt.

Hintergrund der Migration

Die Asylzahlen in Deutschland zeigen, dass im Jahr 2022 insgesamt 229.751 Menschen erstmals einen Asylantrag stellten, was einen Rückgang von etwa 100.000 im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Hauptursprungsländer der Asylsuchenden sind weiterhin Syrien, Afghanistan und die Türkei. Eine entscheidende Rolle für diesen Rückgang spielt die Sperrung der Flüchtlingsroute nach Ungarn durch Serbien im November 2023, die eindeutige Auswirkungen auf die Migration nach Deutschland hatte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde festgelegt, dass Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen nur in Abstimmung mit europäischen Partnerländern erfolgen sollen. Es bleibt jedoch unklar, inwieweit dies die Zustimmung oder eine reine Konsultation der Nachbarn erfordert, was Dobrindts neue Politik weiter kompliziert.

Europäische Dimension der Grenzkontrollen

Auf europäischer Ebene ist seit April 2024 ein neues Grenzverfahren für Asylentscheidungen in Kraft, das dem Ziel dient, die Bearbeitungszeit für Asylanträge deutlich zu verkürzen. Dieses Verfahren sieht vor, dass Anträge unmittelbar nach der Überprüfung von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen bearbeitet werden. Ein schnelles Verfahren ist obligatorisch, wenn Antragsteller als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten oder aus Ländern stammen, die historisch wenig Anerkennung von Asylanträgen gewährt haben. Bei Ablehnung eines Antrags müssen abgelehnte Antragsteller innerhalb von zwölf Wochen zurückgeschickt werden, und während des Grenzverfahrens dürfen sie nicht in das EU-Land einreisen.

Die Europäische Kommission wird zudem eine Höchstzahl von Asylanträgen festlegen, die jedes EU-Land an seinen Grenzen bearbeiten kann. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Asylpolitik und die zukünftigen Verhandlungen unter europäischer Aufsicht haben.