EuGH-Urteil: Neue Regeln für personenbezogene Daten in der Werbung!
Am 1. Mai 2025 wird es in Hirschberg zu umfangreichen Straßensperrungen kommen, die die Verkehrssituation in der Region erheblich beeinflussen könnten. Laut einer Mitteilung der Gemeindeverwaltung von Hirschberg werden mehrere Straßen gesperrt, um notwendige Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Diese Maßnahmen sind unabdingbar, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und die Qualität der Infrastruktur zu verbessern. Insbesondere die Hauptverkehrsstraßen sollen während dieser Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.
Die Sperrungen werden voraussichtlich bereits am frühen Morgen des 1. Mai beginnen und bis in die späten Abendstunden andauern. Betroffene Anwohner und Autofahrer sind aufgerufen, sich im Vorfeld über alternative Routen und mögliche Umleitungen zu informieren. Die Gemeinde hat in ihrer Ankündigung um Verständnis für die Unannehmlichkeiten gebeten, die durch diese notwendigen Arbeiten entstehen.
Hintergrund zu Datenschutz und Werbung
Die belgische Datenschutzbehörde hatte zuvor Maßnahmen und Bußgelder gegen das IAB wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Ein zentrales Element dieser Entscheidung ist die Notwendigkeit, vor der Anzeige personalisierter Werbung die Einwilligung der Nutzer:innen zur Datenverarbeitung einzuholen. Dabei können die erhobenen Daten Informationen über Standort, Alter, Suchverlauf oder Einkäufe umfassen.
Art. 4 Nr. 1 DSGVO definiert personenbezogene Daten als Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Personen beziehen. Der EuGH entschied, dass der TC-String, der die Präferenzen der Nutzer:innen kodiert und speichert, als personenbezogenes Datum gilt. Das IAB wird in diesem Kontext als gemeinsam Verantwortlicher angesehen, da es Einfluss auf die Verarbeitung personenbezogener Daten ausübt.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sowohl die infrastrukturellen Veränderungen in Hirschberg als auch die aktuellen Entwicklungen im Datenschutzbereich wichtige Themen sind, die die Öffentlichkeit betreffen. Während die Gemeinde an der Verbesserung der Verkehrsbedingungen arbeitet, wird in der EU an einer klareren Regelung für den Umgang mit Daten für Werbezwecke gearbeitet. Diese Themen zeigen, wie wichtig es ist, sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
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