Merz scheitert im ersten Wahlgang: Neue Regierung unter Druck!

Am 6. Mai 2025 wird die politische Lage in Deutschland von einem unerwarteten Debakel überschattet. Der CDU-Bundeschef Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl. Er erhält lediglich 212 Stimmen und verfehlt somit die notwendige Mehrheit von 318 Stimmen um sechs Stimmen. Besonders gravierend ist dabei, dass ihm 18 Stimmen aus der Union und der SPD fehlen, wie Tagesschau berichtet. Dies wirft Fragen zur Stabilität der neu formierten Koalition auf, die erst am 5. Mai 2025 mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags „Verantwortung für Deutschland“ ins Leben gerufen wurde.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten in Berlin einen 144 Seiten starken Vertrag ratifiziert. Dies stellte die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Merz äußerte sich im Vorfeld optimistisch über die Reformen und Investitionen in Deutschland. Die ersten unter dem neuen Koalitionsvertrag zu bewältigenden Herausforderungen sind gravierend. Dazu zählen die Ankurbelung der Wirtschaft, die Eindämmung irregulärer Migration sowie die Umsetzung der Haushaltspläne für 2025 und 2026.

Einstimmung und Enttäuschung

Die Reaktionen auf Merz‘ Scheitern sind gemischt und spiegeln die Spannungen unterschiedlichster politischer Akteure wider. Hessen-Ministerpräsident Boris Rhein fordert Stabilität und ist für einen zweiten Wahlgang. CDU-Fraktionschefin Ines Claus zeigt sich optimistisch, dass Merz im zweiten Durchgang gewählt wird. Dennoch äußert Hessen-SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe ihre Überraschung über den Ausgang des ersten Wahlgangs und mahnt zur Professionalität in der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen.

Die politische Verunsicherung hat indes auch wirtschaftliche Auswirkungen. Die Börse reagiert negativ auf die Wahlschlappe, der DAX fällt ins Minus. Dies führt zu einem Besorgnis über die zukünftige wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. Der Präsident der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände äußert Unverständnis über die Situation, während AfD-Landtagsfraktionschef Robert Lambrou das Scheitern als Führungsversagen bezeichnet und ein Misstrauensvotum fordert.

Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnt zudem, dass viele Menschen keine hohen Erwartungen an die Regierung haben. Dies könnte sich auf die allgemeine Akzeptanz der neuen Koalition auswirken, die zumindest bei der SPD bereits mit einer positiven Zustimmung von 84,6 Prozent in die Verhandlungen gestartet war, so ZDF.

Ausblick und Herausforderungen

Friedrich Merz benötigt im zweiten Wahlgang weiterhin 316 Stimmen im Bundestag, um als Kanzler gewählt zu werden. Sollte ihm dies gelingen, wird er im Bundestag vereidigt und erhält die Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Ein halbes Jahr nach dem Bruch der ersten Ampel-Koalition könnte somit eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen, die große Reformvorhaben in Angriff nehmen und erste Ergebnisse bis zum Sommer vorlegen soll.

Die Herausforderungen sind beträchtlich. Inmitten dieser Unsicherheiten ist es wichtiger denn je, dass die Koalition zusammensteht und sich der anstehenden Verantwortung bewusst ist, um Deutschland in stabilere Gewässer zu führen.