Kassel kämpft mit Rekord-Defizit: Haushalt 2025/2026 auf der Kippe!

Die Stadt Kassel hat am 1. Mai 2025 einen wichtigen Schritt in der kommunalen Finanzpolitik vollzogen. Die Jamaika-Koalition, bestehend aus Grünen, CDU und FDP, hat im Finanzausschuss den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ohne Änderungen durchgesetzt. Dies wurde bereits vorab im Ausschuss empfohlen und soll in der Stadtverordnetenversammlung am 5. Mai zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wie hna.de berichtet.

Die Opposition, die aus SPD, Linken und AfD besteht, hat den Haushalt abgelehnt. Bei der Sitzung wurden 86 Änderungsanträge von diesen Fraktionen sowie 68 Anträge aus den Ortsbeiräten behandelt, jedoch wurden alle Anträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Finanzielle Perspektiven und Defizite

Der ursprüngliche Haushaltsentwurf von Stadtkämmerer Matthias Nölke blieb unverändert, auch wenn die aktualisierten Haushaltsansätze ein leicht erhöhtes Defizit erwarten lassen. Für das Haushaltsjahr 2025 wird ein Defizit von 29,4 Millionen Euro prognostiziert, während für 2026 ein Defizit von 32 Millionen Euro in den Büchern stehen wird. Diese Erhöhungen sind im Vergleich zu den zuvor erwarteten Defiziten von 29,2 Millionen Euro für 2025 und 31,7 Millionen Euro für 2026, wie kassel.de erläutert, zu betrachten.

Zusätzlich zu diesen Grundzahlen möchten die verschiedenen Fraktionen Anpassungen in speziellen Bereichen vornehmen. So haben die Sozialdemokraten unter anderem beantragt, die Mittel für das Henschel-Museum um 25.000 Euro (2025) und 50.000 Euro (2026) zu erhöhen, um eine Personalstelle zu schaffen. Dieser Antrag fand jedoch nur Unterstützung von SPD und Linken. Auch der Antrag auf eine zusätzliche Million Euro pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen wurde ebenso abgelehnt.

Kritik an der Haushaltsplanung

Die Linke hatte ebenfalls zahlreiche Anträge, darunter eine erhebliche Summe von acht Millionen Euro pro Jahr für kostenloses Essen in Schulen und Kitas. Diese wurden jedoch von den anderen Fraktionen nicht unterstützt. Auch Anträge der AfD zur Kürzung städtischer Zuwendungen stießen auf Ablehnung. Die Ortsbeiräte hatten Vorschläge für den Neubau des Olof-Palme-Hauses und zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft, die ebenfalls abgelehnt wurden.

Für die Stadt Kassel bedeutet dieser beschlossene Haushalt, dass sie in der kommenden Zeit mit knappen Ressourcen und wachsenden Anforderungen der Bürger konfrontiert wird. Dieser Zustand ist nicht neu und spiegelt die Herausforderungen wider, die viele Kommunen in Deutschland betreffen. Das Buch über Konsolidierungsmaßnahmen in der Kommunalfinanzierung, wie der interdisziplinäre Ansatz zur Identifikation von Konsolidierungspotentialen, rückt das Problem in den Vordergrund, indem es praktische und methodische Lösungen aufzeigt, die auch in Kassel von Bedeutung sein könnten, wie esv-elibrary.de anmerkt.

Die endgültige Beschlussfassung über den Haushaltsplan findet am 5. Mai um 16 Uhr im Rathaus statt. Aufgrund der stabilen Unterstützung durch die Jamaika-Koalition gilt die Mehrheit für den Doppelhaushalt als sicher.