Kiew im Fokus: Selenskyj lädt zur Schlüsselrunde der Koalition der Willigen !

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein wichtiges Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ für Samstag in Kiew angekündigt. Diese Koalition umfasst rund 30 Staaten unter der Führung von Frankreich und Großbritannien, die gemeinsam an Plänen zur Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand arbeiten. In einem aktuellen Statement betonte Selenskyj die Bedeutung des Treffens für die zukünftige Sicherheitsarchitektur in Europa. Die Führer der Koalition werden in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, wobei spezifische Details zu den anreisenden Delegationen aus Sicherheitsgründen nicht kommuniziert wurden. Die Militärverwaltung Kiews warnte bereits vor möglichen Straßensperrungen im Stadtzentrum, um die ausländischen Delegationen entsprechend abzusichern. Konkrete Zeiten und Straßen sind jedoch nicht bekannt gegeben worden, um Sicherheitsrisiken zu minimieren. Laut Radio Gütersloh stehen die Vorbereitungen auf Hochtouren.

Die Ukraine wehrt sich seit über drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen die anhaltende russische Invasion. Ein aktueller Vorschlag des britischen Premierministers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sieht eine einmonatige Waffenruhe vor. Dieser Vorschlag ist Teil eines umfassenden Friedensplans, der eine Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur beinhaltet. Zu dem EU-Sondergipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet und auf dem auch Selenskyj eingeladen ist, sollen die Ergebnisse eines vorherigen Gipfels in London sowie die Kursänderung der USA in der Ukraine-Politik und die Pläne zur Wiederaufrüstung Europas diskutiert werden. ZDF hebt hervor, dass die Waffenlieferungen der USA bald auslaufen, was neue Strategien erfordert.

Details zur geplanten Waffenruhe

Die vorgeschlagene Waffenruhe betrifft zunächst nicht die Bodenkämpfe in der Ost-Ukraine, was auf die anhaltenden Spannungen in der Region hindeutet. Macron hat betont, dass Verstöße gegen die Waffenruhe leichter überprüfbar seien. Ziel ist es, Raum für diplomatische Lösungen zu schaffen und eine Grundlage für Verhandlungen zu legen. Sicherheitsgarantien werden als essenziell erachtet, um zukünftige Absprachen zu festigen.

In den Gesprächen wird auch die Möglichkeit erörtert, europäische Truppen erst nach erfolgreichen Verhandlungen und einem stabilen Waffenstillstand in die Ukraine zu entsenden. Während Selenskyj seine Dankbarkeit für die bisherige US-Hilfe im Abwehrkrieg gegen Russland äußerte, gibt es jedoch Unklarheiten über zukünftige US-Unterstützung, insbesondere nach einem Eklat im Weißen Haus.

Politische und militärische Reaktionen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Notwendigkeit einer gerechten Friedenslösung unterstrichen, die die Ukraine weiterhin unterstützt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bezieht Stellung und spricht sich für höhere Verteidigungsausgaben sowie eine verbesserte Kooperation in Europa aus. Darüber hinaus zeigt Macron sich offen für Diskussionen über europäische nukleare Abschreckung, was auf die sich verändernden geopolitischen Rahmenbedingungen und die anhaltende Bedrohung durch Russland reagiert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant unterdessen einen umfassenden Plan zur Wiederaufrüstung Europas, wobei der geschätzte zusätzliche Investitionsbedarf bei rund 500 Milliarden Euro liegt. Von der Leyen fordert, dass die Ukraine sowohl wirtschaftlich als auch militärisch in eine starke Position gebracht werden muss, um den Herausforderungen in der Zukunft gerecht zu werden.