Kritik an NRW-Innenminister: Polizisten warten auf Beförderungen!

Die Besoldungs- und Beförderungspolitik des nordrhein-westfälischen Innenministeriums steht erneut in der Kritik. Die Unzufriedenheit unter den Beamten, insbesondere bei jungen Polizistinnen und Polizisten, wächst. Führende Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben ihren Unmut über die jüngsten Entwicklungen klar zum Ausdruck gebracht. Am 24. April 2025 behauptete die GdP, dass die aktuellen Änderungen negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Betroffenen haben.

In einem aktuellen Erlass des Innenministeriums wird auf drastisch weniger Beförderungen in den Besoldungsgruppen A10 und A11 hingewiesen. Geplant sind in den nächsten drei Monaten etwa 550 Beförderungen weniger als gewohnt. Im Detail sollen im April rund 220, im Mai etwa 225 und im Juni nur rund 100 Beförderungen erfolgen, was eine spürbare Einschränkung bedeutet. Der GdP-Kreisgruppenvorsitzende Michael Kaufhold bezeichnet die Situation als ungerecht und merkt an, dass junge Polizisten in der Besoldungsgruppe A9 in drei Monaten zwischen 750 und 900 Euro brutto verlieren können.

Reaktionen des Innenministeriums

Auf die wachsende Kritik reagierte Maurizio Gemmer, Sprecher von Innenminister Herbert Reul. Gemmer wies die Vorwürfe der GdP zurück und stellte klar, dass es keinen Beförderungsstopp gebe. Stattdessen handele es sich lediglich um eine „Beförderungsverzögerung von drei Monaten“. Innenminister Reul bekräftigte in einem internen Schreiben, dass es weiterhin Beförderungen geben werde und unterstrich die Notwendigkeit, die Situation bei der Kriminalpolizei (Kripo) zu verbessern. Dafür wurden 225 neue Entwicklungsmöglichkeiten für Kriminalbeamte geschaffen, welche 150 Stellen in der Besoldungsgruppe A-12 sowie 75 Stellen in A-13 umfassen.

Allerdings, so Kaufhold, verlusttechnisch summiere sich die fehlende Beförderung auf 1750 bis 2100 Euro für Polizisten, die von A9 nach A11 aufsteigen wollen. Das sei eine erhebliche Summe, die insbesondere für junge Beamte von großer Bedeutung ist. Kaufhold kritisierte zudem, dass von der Politik des Innenministers bisher niemand profitiert habe, außer dem Landeshaushalt.

Forderungen und Herausforderungen

Die GdP fordert eine umfassende Erklärung von Innenminister Reul und betont die Bedeutung der Arbeit von Polizisten für den Rechtsstaat. Landesvorsitzender Michael Mertens äußert Bedenken angesichts der überfälligen Zulagen und der unbezahlten Mehrarbeit, die viele Polizisten leisten müssen. Die Zunahme an Arbeitsbelastung in Kombination mit den verringerten Beförderungsmöglichkeiten sorgt für scharfe Kritik an der aktuellen politischen Lage.

Die Situation im NRW-Innenministerium zeigt somit deutlich, wie dringlich Veränderungen innerhalb der Beförderungsrichtlinien der Polizei sind. Die Pläne zur Reduktion der Beförderungen und die damit verbundenen finanziellen Einbußen für die Beamten stellen eine erhebliche Herausforderung für das Vertrauen zwischen den Polizisten und der Landespolitik dar. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Innenminister Reul auf den Druck der Gewerkschaft reagieren wird.

Für weitere Informationen kann auf die Artikel von come-on.de, gdp.de und [rule_4_plain] verwiesen werden.