Demonstrationen für AfD-Verbot: Zehntausende fordern klare Kante!

Am 11. Mai 2025 fanden in Nordrhein-Westfalen mehrere Demonstrationen statt, die ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) forderten. Ein Bündnis von über 50 Organisationen hatte bundesweit zu diesen Protesten aufgerufen. Insgesamt mehr als 60 Städte in Deutschland waren von den Protestaktionen betroffen, die im Rahmen des Aktionstags „AfD-Verbot Jetzt!“ durchgeführt wurden. Dabei wurde in Bochum die höchste Teilnehmerzahl verzeichnet, mit rund 1.500 Menschen, während in Dortmund etwa 400 und in Münster rund 500 Demonstranten zusammenkamen. In Witten nahmen circa 200 Personen an der Kundgebung teil.

In Köln und Aachen waren ebenfalls Demos geplant, hingegen blieb der Demonstrationszug in Essen hinter den Erwartungen zurück. Dort waren anfangs 5.000 Teilnehmer angemeldet, tatsächlich erschienen jedoch nur mehrere Hundert. Die Situation in Essen wurde von einem dpa-Reporter als bescheiden beschrieben, während andere Berichte von etwa 2.500 Demonstranten sprachen.

Bundesweite Proteste gegen Rechtsextremismus

Die Demonstrationen waren ein klares Signal gegen Rechtsextremismus. In München etwa kamen rund 3.000 Menschen auf die Straße, darunter 2.500 in der bayerischen Landeshauptstadt. In Berlin wurden zu Beginn der zentralen Kundgebung rund 800 Teilnehmer gezählt, obwohl die Veranstalter mit 5.000 gerechnet hatten. Auch in Freiburg und anderen Städten Baden-Württembergs gingen mehrere Hundert Menschen auf die Straße.

Jana Häfner, Pressesprecherin von „Fridays for Future“, betonte die Notwendigkeit, die Mittel des Rechtsstaates zu nutzen, um die Demokratie zu verteidigen. In diesem Kontext stellte der Bundesverfassungsschutz zu Beginn des Monats Mai fest, dass die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Diese Neueinstufung wurde jedoch durch einen Eilantrag der AfD angefochten, sodass sie vorerst als Verdachtsfall eingestuft bleibt.

Politische Reaktionen und Standpunkte

In der politischen Debatte über den Umgang mit der AfD gehen die Meinungen auseinander. Während Grüne und Linke ein Verbot der Partei fordern, stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fest, dass ein Verbotsverfahren schwierig und zeitaufwendig sei. Bundeskanzler Friedrich Merz hebt hervor, dass die Ursachen für den Aufstieg der AfD bekämpft werden müssen, um langfristig Erfolge zu erzielen.

CSU-Chef Markus Söder befürwortet nicht ein Verbot, da er die Gründung neuer rechter Parteien fürchtet. Im Gegensatz dazu sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ein Verbot als Option und Vizekanzler Lars Klingbeil fordert eine schnelle Prüfung. Verfassungsrechtler Christian Waldhoff weist darauf hin, dass die bloße Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ nicht ausreicht, um ein Verbot durchzusetzen; es bedarf eines Nachweises, dass die AfD aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert.