Mönchengladbach plant neues Flüchtlingsgefängnis auf Militärgelände!

In Mönchengladbach wird auf dem ehemaligen Militärgelände Joint Headquarters (JHQ) ein neues Gefängnis für Flüchtlinge errichtet. Dieses Vorhaben wurde in einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Land Nordrhein-Westfalen festgelegt. Die Anlage soll Platz für bis zu 140 Flüchtlinge bieten, die ausreisepflichtig sind. Aktuell sind bereits eine Nebenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie eine Erstaufnahmeeinrichtung und ein Trainingszentrum der Polizei auf dem Gelände vorhanden. Die Bau- und Betriebskosten für die neue Einrichtung werden vollständig vom Land Nordrhein-Westfalen getragen, wobei die genauen Kosten bislang nicht bekannt sind. Dies berichtet Ruhr24.

Josefine Paul, die Ministerin der Grünen in NRW, hebt die strategische Bedeutung der neuen Einrichtung hervor. Diese Stelle ist ein Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das sich mit Fragen der Sicherheit, Migration und Prävention beschäftigt. Die Einrichtung soll insbesondere dazu dienen, Menschen mit abgelehnten Asylanträgen für die Abschiebung bereitzuhalten, wobei die freiwillige Rückkehr ebenfalls gefördert wird.

Hintergrund und Notwendigkeit

In Nordrhein-Westfalen existiert derzeit nur ein Abschiebegefängnis in Büren, das mit 175 Plätzen die größte ihrer Art in Deutschland ist. Die neue Einrichtung in Mönchengladbach wird die bestehenden Kapazitäten erweitern, um die abgeleitete Relevanz der Rückführungen in den Fokus zu rücken. Inhaftierungen sind jedoch nur unter strengen Auflagen möglich, wie bei Fluchtgefahr oder anderen schwerwiegenden Gründen. Innenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben.

Maßnahmen zur Inhaftierung müssen einem richterlichen Beschluss unterliegen und werden nur dann angewendet, wenn keine milderen Alternativen bestehen. Mit dem neuen Projekt verfolgt die nordrhein-westfälische Landesregierung das Ziel, die Durchsetzung der Ausreisepflicht zu erhöhen und rechtsstaatliche Verfahren bei Rückführungen sicherzustellen.

Der Standort und seine Bedeutung

Der Standort für das neue Gefängnis auf dem ehemaligen NATO-Gelände wurde als alternativlos bezeichnet, hauptsächlich aufgrund der Größe des Areals und der Nähe zum Flughafen Düsseldorf. Dort waren bis 2013 britische Streitkräfte und NATO stationiert. Die bauliche Umsetzung ist Teil einer Reaktion auf den Anschlag in Solingen am 23. August 2024 und die in der Folge verstärkten Bestrebungen im Bereich der inneren Sicherheit und Migration, wie WDR berichtet.

Die Einführung der neuen Einrichtung ist nicht nur eine logistische Maßnahme, sondern auch ein Signal der Landesregierung, die bestehende Infrastruktur für die Herausforderungen der Migration anzupassen und zu stärken, während gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen gewahrt bleiben sollen.

Die Berichterstattung über diese Entwicklungen ist auch auf regionalen Kanälen zu verfolgen, wie etwa in der Sendung „Lokalzeit aus Düsseldorf“ am 17. Januar 2025.