CDU fragt: Wie viel bringt die Vergnügungssteuer der Stadt?

Die Stadt Leverkusen steht vor einer wichtigen Rückmeldung zur Vergnügungssteuer, die maßgeblich zur städtischen Finanzlage beiträgt. Auf eine Anfrage der CDU hin hat die Verwaltung Informationen zu den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer für Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte im Zeitraum von 2022 bis 2024 bereitgestellt. RP Online berichtet, dass die Stadt für 2024 mit Einnahmen von rund 2,65 Millionen Euro aus dieser Steuer rechnet.

Die CDU fragt zudem nach den offenen Rückständen, die zum Ende des vergangenen Jahres aus dieser Steuer resultieren. Ein weiterer Punkt der Anfrage bezieht sich auf die vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) durchgeführten Kontrollen in Spielhallen, um sicherzustellen, dass alle Geräte ordnungsgemäß angemeldet sind. Diese Informationen sind entscheidend für die Transparenz und die ordnungsgemäße Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt.

Vergnügungssteuer in Deutschland

Die Vergnügungssteuer, historisch auch als Lustbarkeitssteuer bekannt, stellt eine örtliche Aufwandsteuer dar, die in Deutschland von den Gemeinden erhoben wird. Laut Wikipedia liegt die Gesetzgebungskompetenz in dieser Angelegenheit bei den Ländern, was unterschiedliche Regelungen zur Folge hat. Der Steuergegenstand umfasst finanzielle Ausgaben für Vergnügungen, einschließlich Eintrittsgeldern für Veranstaltungen, Spielautomaten und weiteren Dienstleistungen.

In Deutschland sind die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer nicht unerheblich. Im Jahr 2016 betrug das bundesweite Aufkommen rund 985 Millionen Euro. Auffällig ist, dass die Regelungen zwischen den einzelnen Bundesländern stark variieren: Während die meisten Bundesländer die Vergnügungssteuer in ihren Kommunalabgabengesetzen geregelt haben, erheben Länder wie Berlin, Hamburg und Bremen diese Steuern direkt.

Kommunale Unterschiede und Steuererhebungen

Der Anstieg der Einnahmen aus der Automatensteuer zeigt eine interessante Entwicklung. Von 190 Millionen Euro im Jahr 2006 stieg das Aufkommen bis 2018 auf über 1 Milliarde Euro, fiel jedoch zwischenzeitlich auf 433 Millionen Euro im Jahr 2021, nur um 2022 wieder auf 872 Millionen Euro anzusteigen. Games und Business hebt hervor, dass in Berlin eine Vergnügungssteuer von 25 Prozent für Spielgeräte in Kraft trat, was die Bedeutung der Besteuerung von Glücksspielen unterstreicht.

Mit der Überprüfung und Erhebung der Vergnügungssteuer stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor der Herausforderung, eine faire und transparente Praxis zu gewährleisten. Die CDU-Anfrage in Leverkusen könnte somit nicht nur die örtliche Finanzsituation, sondern auch die allgemeinen Praktiken zur Besteuerung von Vergnügungen in der Region beleuchten und die Diskussion über die Notwendigkeit von Veränderungen anregen.