Leverkusens Finanzkrise: Haushaltssperre und massive Steuerrückgänge!

Am 5. Mai 2025 hat sich eine neue politische Konstellation in Berlin formiert, die auch für die Stadt Leverkusen weitreichende Folgen haben könnte. Die SPD hat nun ihre Minister benannt, und Friedrich Merz wird am Mittwoch zum neuen Kanzler gewählt. Besonders gespannt schauen die Leverkusener auf die neuen Vertreter ihrer Stadt im Bundestag: Nyke Slawik von den Grünen und Karl Lauterbach von der SPD. Letzterer hat sein Amt als Gesundheitsminister an Nina Warken von der CDU verloren und wird künftig im Gesundheitsausschuss nicht mehr tätig sein. Lauterbach hat angekündigt, die neue Ministerin nicht zu kritisieren. Diese Umschichtungen in der Bundesregierung werfen Fragen zur künftigen politischen Unterstützung für Leverkusen auf.

In Leverkusen selbst ist die Stimmung jedoch angespannt. Der Stadt fehlt es an finanziellen Mitteln. Die Gewerbesteuereinnahmen sind dramatisch eingebrochen, von einst 385 Millionen Euro werden nur noch etwa 100 Millionen Euro erwartet. Diese Situation zwingt die Stadt wohl zu einer Haushaltssperre für den Rest des Jahres, wie ksta.de berichtet. Diese Sperre erlaubt nur Ausgaben für gesetzlich verpflichtende Aufgaben und beginnt bereits im August mit der Planung eines neuen Haushaltssicherungskonzepts. Stadtkämmerer Michael Molitor und Oberbürgermeister Uwe Richrath stehen daher unter Druck, ihre Finanzplanung zu überarbeiten, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Finanzielle Herausforderungen und politische Forderungen

Die Ursachen für den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen sind vielfältig. Allgemeine wirtschaftliche Schwierigkeiten, Rückzahlungen von Unternehmen und nicht realisierte Ansiedlungen sind die Hauptfaktoren. Diese Probleme haben dazu geführt, dass die Stadtverwaltung nur noch vertraglich oder gesetzlich verpflichtende Maßnahmen durchführen kann. Uwe Richrath fordert daher Verantwortung für die Kommunen und Investments in Bildung sowie Kitas, um langfristige Lösungen für die finanziellen Engpässe zu finden. Außerdem steht der Gewerbesteuerhebesatz konstant bei 250 Basispunkten, um zukünftige Gewerbeansiedlungen nicht zu gefährden.

Stefan Hebbel von der CDU hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, einen signifikanten finanziellen Beitrag zu den Altschulden der Stadt zu leisten. Er fordert ein deutliches Bekenntnis zur Konnexität bei staatlichen Aufgaben und äußert Bedenken zur Migrationspolitik sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leverkusen. Claudia Wiese von den Grünen begrüßt hingegen die geplanten wirtschaftlichen Maßnahmen der neuen Bundesregierung, fordert aber eine zügige Umsetzung.

Das aktuelle politische Klima könnte auch Einfluss auf das 500-Milliarden-Euro-Paket der neuen Regierung haben, das von Milanie Kreuz, ebenfalls von der SPD, als Hoffnung für die Infrastruktur der Stadt gesehen wird. Dennoch bleibt die Skepsis über die tatsächlichen finanziellen Mittel der Kommunen bestehen. Valeska Hansen von der FDP äußert Bedenken, ob die versprochenen Gelder auch tatsächlich in Leverkusen ankommen. Die Stadt hat bereits Maßnahmen wie pauschale Ausgabenkürzungen und eine Überarbeitung des Personalbedarfs in die Wege geleitet, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern.

Investitionen und zukünftige Planung

Trotz der finanziellen Engpässe hält Oberbürgermeister Richrath die Stadtverwaltung für grundsätzlich gut aufgestellt. Zwingend notwendige Investitionen für Kitas und Schulneubauten sollen von der Haushaltssperre unberührt bleiben. Gleichzeitig lässt die Genehmigung für das Übergangsgebäude der Feuerwache Nord in Opladen aufhorchen, dessen Kosten sich auf 17,5 Millionen Euro belaufen. Das historische Gebäude der Feuerwache Nord ist seit zwei Jahrzehnten sanierungsbedürftig, jedoch konnten bisher keine politischen Lösungen gefunden werden.

Insgesamt wird sich die finanzielle Lage in Leverkusen in den kommenden Monaten weiter zuspitzen, während die neuen politischen Akteure in Berlin möglicherweise neuen Schwung in die Stadt bringen könnten. Die kommenden Entscheidungen und deren Umsetzung könnten entscheidend dafür sein, wie Leverkusen die aktuellen Herausforderungen bewältigen wird. Politische Stimmen fordern daher sowohl vom Bund als auch von der Stadtverwaltung ein schnelles Handeln, um die finanziellen Belange der Stadt zu sichern und Lösungen für die Zukunft zu finden.