Idar-Oberstein genehmigt Haushalt 2025: Herausforderungen und Defizite!

Am 25. April 2025 hat die Stadt Idar-Oberstein die offizielle Genehmigung für ihren Haushalt 2025 von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier erhalten. Diese Genehmigung hebt die Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung auf, was der Verwaltung nun ermöglicht, Investitionen und Baumaßnahmen in Auftrag zu geben. Oberbürgermeister Frank Frühauf äußerte seine Zufriedenheit über die Genehmigung, insbesondere da zahlreiche andere Kommunen mit Ablehnungen konfrontiert wurden. Die ADD hat die Konsolidierungsbemühungen eines Arbeitskreises anerkannt, auch wenn der Haushalt nach wie vor unausgeglichen ist.

Die Stadt hat zudem die Hebesätze der Grundsteuer angepasst, um eine Aufkommensneutralität zu erreichen. Der Ergebnishaushalt 2025 schließt mit einem Defizit von rund 14,22 Millionen Euro ab. Besonders gravierend ist der Fehlbedarf im Finanzhaushalt, mit einem Gesamtbetrag von 26,7 Millionen Euro. Um diese Lücken zu schließen, müssen 9,4 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Dies führt zu einer voraussichtlichen Neuverschuldung von 8,8 Millionen Euro im investiven Bereich, nachdem bereits 0,6 Millionen Euro planmäßig getilgt wurden.

Finanzielle Situation und Herausforderungen

Ein alarmierender Punkt ist, dass die Stadt erstmals seit 2021 einen Bedarf an Liquiditätskrediten in Höhe von 17,88 Millionen Euro aufweist. Der Haushalt verstößt gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs, insbesondere für die Planungsjahre 2026 bis 2028. Die ADD fordert von der Stadt, dass sie mit größtmöglicher Kraftanstrengung den Haushaltsausgleich erzielt. Die Konsolidierung der städtischen Finanzen bleibt somit eine Daueraufgabe für Rat und Verwaltung.

Der Ergebnishaushalt 2025 zeigt die folgenden zentralen Zahlen: Die Erträge betragen 90,1 Millionen Euro, während die Aufwendungen bei 103,1 Millionen Euro liegen, was zu einem negativen Ergebnishaushalt von 13 Millionen Euro führt. Zudem beläuft sich das negative Finanzergebnis auf 1,22 Millionen Euro, was das gesamte Defizit auf rund 14,22 Millionen Euro anhebt. Im Finanzhaushalt zeigt sich ein Defizit von 17,3 Millionen Euro, was die aktuelle finanzielle Lage der Stadt deutlich macht.

Geplante Investitionen für 2025

Trotz dieser Schwierigkeiten sind im Haushalt einige wesentliche Investitionen für 2025 geplant. Dazu gehören Sanierungsmaßnahmen in Schulen, Kitas und Sporthallen sowie der Neubau der Kita Regulshausen. Weiterhin sind Investitionen in Straßen, Brücken und Felssicherungsprojekte vorgesehen. Auch die Anschaffung von Hard- und Software sowie ein Wechsellader-Fahrzeug für die Feuerwehr stehen auf der Agenda. Zudem wird ein Investitionskostenzuschuss für die Sanierung der Jugendherberge bereitgestellt.

In seiner Haushaltsrede stellte Oberbürgermeister Frank Frühauf den Haushaltsentwurf als Herausforderung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dar. Hohe Ausgaben im sozialen Bereich, Pflichtaufgaben sowie steigende Energie- und Baukosten belasten den Haushalt erheblich. Der erste Entwurf schloss mit einem Defizit von 25 Millionen Euro ab, konnte jedoch nach Gesprächen und aktualisierten Steuerschätzungen auf 14,22 Millionen Euro gesenkt werden. Frühauf betonte die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen und die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Mittelverteilung durch Land und Bund.

Der Stadtrat hat schließlich die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 mit neun Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Auch die Kalkulation für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und des Baubetriebshofs wurden dabei berücksichtigt. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen bleibt die Konsolidierung der kommunalen Finanzen ein zentrales Thema, das in dem Buch über Konsolidierungsmaßnahmen für Kommunen behandelt wird. Dieses beleuchtet knappe Ressourcen und steigende Anforderungen der Einwohner sowie die externen Belastungen der Kommunalfinanzsituation.Nahe-News berichtet über die Entwicklungen, währendIdar-Oberstein die spezifischen Haushaltszahlen präsentiert. Schließlich bietetESV tiefere Einblicke in die Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung.