Schweitzer verteidigt Koalitionsvertrag: Jusos fordern Nachbesserungen!

Am 15. April 2025 hat Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Mitglied der SPD, deutlich gemacht, dass er die Forderungen der Jusos nach Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag entschieden zurückweist. In einer Stellungnahme betonte er, dass der Koalitionsvertrag bereits vollständig ausgehandelt ist und notwendige Kompromisse enthält. Diese Aussage folgt auf die Kritik, die insbesondere von Juso-Chef Philipp Türmer geäußert wurde, der den Koalitionsvertrag in den Bereichen Arbeit und Migration als unzureichend ansieht.

Schweitzer findet Verständnis für die Bedenken der Jusos, sieht jedoch keine bessere Alternative zur aktuellen Koalition aus Union und SPD. „Ein Koalitionsvertrag spiegelt nicht 1-zu-1 die Programmatik einer Partei wider“, erläuterte er. Außerdem hob der Ministerpräsident hervor, dass positive Elemente im Vertrag enthalten sind, allen voran das Investitionspaket, das er als Meilenstein für die zukünftige Entwicklung des Landes bezeichnete.

Mitgliedervotum der SPD

Ein wichtiger Schritt steht der SPD bevor: Am Dienstag beginnt die zehntägige Frist für ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag. Das Ergebnis dieses Votums wird am 30. April erwartet. Schweitzer äußerte sich optimistisch, dass der Koalitionsvertrag eine angemessene Antwort auf die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Infrastruktur und Sicherheit darstellt. Er hat ein gutes Gefühl dabei, für diesen Vertrag zu werben und denkt, dass die Koalition eine Chance verdient.

Die Jusos, die die Jugendorganisation der SPD darstellen, drängen auf Nachverhandlungen und warten gespannt auf das Ergebnis des Mitgliedervotums. Schweitzer ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er hinter dem Koalitionsvertrag steht und seine Bedeutung für die Stabilität der politischen Landschaft in Rheinland-Pfalz unterstreicht. „Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen“, so seine Aussage zur aktuellen Lage.