Menschenrechtsproteste in Neunkirchen: Stimme gegen den Rechtsruck!

Am Freitagnachmittag versammelten sich nahezu 100 Personen am Oberen Markt in Neunkirchen, um unter dem Motto „Menschenrechte statt rechte Menschen“ ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu setzen. Die Demonstration wurde vom Bündnis „Neunkirchen für Vielfalt“ organisiert. Ziel war es, gegen den Abbau von Grund- und Menschenrechten im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu protestieren. Bündnis-Sprecher Michael Jakob äußerte scharfe Kritik an der Union.

Jakob hob hervor, dass die Union bei Protesten von Pegida, Gelbwesten, Querdenkern und Bauern stets von „besorgten Menschen“ sprach. Im krassen Gegensatz dazu bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Demonstranten für Vielfalt als „linke Spinner“. Diese Ungleichbehandlung und der Umgang mit den Anliegen der Zivilgesellschaft wurden von Jakob als problematisch eingestuft.

Inhaltliche Kritik am Koalitionsvertrag

Nasrallah El Annane, ein Vertreter des JEF Saarland, bezeichnete den Koalitionsvertrag als „humanitäre Bankrotterklärung“ und „Rückschritt ins finsterste politische Mittelalter“. Er kritisierte, dass die Bundesregierung sich vor der AfD verneige und deren Agenda umsetze. Insbesondere nannte er Maßnahmen wie die Zurückweisung von Flüchtlingen und die angestrebte Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes als brutal und rechtswidrig.

In einer aktuellen Analyse von Amnesty International wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ebenfalls scharf kritisiert. Die Organisation bezeichnet das Dokument als menschenrechtliches Armutszeugnis und wendet sich gegen die geplanten Einschränkungen im Familiennachzug sowie gegen drohende Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Amnesty International kritisiert unter anderem die Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts und die damit verbundene Erhöhung der Überwachung. Diese Entwicklungen stehen im Widerspruch zu einem Bekenntnis zu Menschenrechten.

Gesellschaftliche Herausforderungen

Aktivistin Helosh thematisierte während der Kundgebung die gesellschaftlichen Veränderungen und die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus in Neunkirchen. Sie kritisierte die Diskriminierung von Migranten und Geflüchteten, die fälschlicherweise als Sündenböcke für die Probleme der Stadt herangezogen werden. Helosh forderte Solidarität und gemeinsamen Widerstand gegen Faschismus.

Amnesty International verdeutlicht in ihrer Analyse, dass viele der im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen gegen die Menschenrechte verstoßen, wie beispielsweise die beabsichtigte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Die Organisation nennt diese Vorhaben unverantwortlich und betrachtet die geplanten Abschiebungen als völkerrechtswidrig.

Die Demonstration endete gegen 18 Uhr und verdeutlichte einmal mehr, dass die Zivilgesellschaft in Neunkirchen gewillt ist, sich für die Wahrung der Menschenrechte und gegen diskriminierende Politiken zu engagieren.