Ministerien-Poker: CDU, SPD und CSU einigen sich auf Machtverteilung!

Am kommenden Montag wird CDU-Chef Friedrich Merz die künftigen Ministerinnen und Minister der CDU präsentieren. An diesem Kleinen Parteitag der CDU steht auch die Abstimmung über den geschlossenen Koalitionsvertrag auf der Agenda. Dieser legt fest, dass die CDU sieben von insgesamt 17 Ministerien besetzen darf, darunter zentrale Ressorts wie Außen, Wirtschaft und Gesundheit.

Zusätzlich erhält die CDU das Kanzleramt, während die CSU drei Ministerien, darunter das Innenministerium, und die SPD sieben Ministerien, wie zum Beispiel Finanzen und Verteidigung, zugewiesen bekommt. Der Koalitionsvertrag ist bereits von der CSU genehmigt worden, und bei der CDU wird am Montag eine Zustimmung erwartet. Die SPD hingegen führt bis zum 29. April einen Mitgliederentscheid durch, bevor sie final zustimmen kann. Merz wird voraussichtlich am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt.

Inhalt des Koalitionsvertrags

Der Koalitionsvertrag, der in Berlin vorgestellt wurde, sendet ein starkes Signal an die Bürger sowie an europäische Partner, so Merz, der den Vertrag als Startschuss für eine erfolgreiche Regierung betrachtet. In Anbetracht veränderter Weltbedingungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten plant die neue Koalition umfassende Reformen und Investitionen, um die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören signifikante steuerliche Erleichterungen für Unternehmen. So sollen von 2025 bis 2027 beispielsweise 30% der Ausrüstungsinvestitionen jährlich abgeschrieben werden. Darüber hinaus wird angestrebt, die Körperschaftsteuer schrittweise ab 2028 um 1% jährlich zu senken. Weitere Entlastungen sollen durch die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Abschaffung der Gaspreisumlage erfolgen.

Fokus auf Arbeit und Migration

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik will die Koalition eine wöchentliche Arbeitszeitregelung einführen, die den starren Acht-Stunden-Tag aufbricht. Ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde wird für das kommende Jahr angestrebt. Zudem sind Maßnahmen zur Integration ausländischer Fachkräfte vorgesehen, einschließlich der Schaffung einer „Work-and-Stay-Agentur“.

Die Migration wird ebenfalls reformiert. Geplante Änderungen beinhalten Kontrollen an Staatsgrenzen und eine Begrenzung irregulärer Migration, sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre. Auch die Regelungen zur Einbürgerung sollen strenger gefasst werden, wobei die früher als „Turboeinbürgerung“ bezeichnete Möglichkeit nach drei Jahren abgeschafft werden soll.

Die neuen bundespolitischen Strategien zielen zudem darauf ab, die Rentensicherheit aufrechtzuerhalten. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48% gesichert werden, und eine steuerfreie Aktivrente in Höhe von 2.000 Euro monatlich ist geplant. Die Mütterrente wird ebenfalls ausgeweitet und umfasst drei Rentenpunkte für alle Mütter.

Zusammengefasst ist der Koalitionsvertrag ein bedeutender Schritt für die zukünftige Regierung von CDU, CSU und SPD. Die politischen Vereinbarungen sind eine Reaktion auf die gegenwärtigen Herausforderungen und soll Deutschland auf einen zukunftsorientierten Kurs führen. In der kommenden Woche wird sich zeigen, wie die Parteien auf der Basis der Mitgliederentscheide und Vorstandsbeschlüsse dem Vertrag final zustimmen werden.