SPD im Main-Kinzig-Kreis kämpft für soziale Gerechtigkeit und Integration!

Am 26. April 2025 hat die SPD im Main-Kinzig-Kreis wesentliche Entscheidungen getroffen, die die kommunale Politik stark beeinflussen werden. Der eingehende Austausch über den aktuellen Koalitionsvertrag, der sozialdemokratische Handlungselemente wie Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit umfasst, steht im Mittelpunkt der Diskussionen. Laut Vorsprung Online wird das Mitgliedervotum zur Zustimmung des Koalitionsvertrages bis zum 29. April 2025 durchgeführt.

Andreas Hofmann, der als Vorsitzender der SPD im Main-Kinzig-Kreis wiedergewählt wurde, hat die Bedeutung kommunaler Interessen betont. Er appelliert an die Landespolitik, die Lebensbedingungen der Bürger im Main-Kinzig-Kreis zu verbessern. Neu in den erweiterten Vorstand sind Sibylle Hergert, die Bürgermeisterin von Flörsbachtal, und Sevgi Idil Dağdelen, die Vorsitzende der Hanauer SPD. Beide bringen unterschiedliche Perspektiven in die Partei ein; Hergert ist erfahren in Verwaltung und Wirtschaft, während Dağdelen sich für Diversität und weibliche Führung stark macht.

Kommunale Finanzen im Fokus

Ein zentrales Anliegen des Parteitags war die Förderung kommunaler Finanzen. Die Forderung nach einer Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen um mindestens 750 Millionen Euro wurde klar artikuliert. Diese Maßnahme soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhöhen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Insbesondere Mieter sollen durch einen sozial gerechten Grundsteuer-Deckel entlastet werden, um finanziellen Druck zu mindern. Diese Forderungen spiegeln sich auch in der Kritik von Landrat Thorsten Stolz wider, der die Kürzungen im KFA durch die hessische Landesregierung als verheerend bezeichnete. Er sieht eine Haushaltslücke von über 30 Millionen Euro für 2025, welche durch diese Kürzungen entstehen wird, die insgesamt über 200 Millionen Euro betragen.

Zusätzlich beklagt Stolz, dass das Land Hessen auch im Jahr 2025 vereinbarte Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern einbehält, was die finanziellen Engpässe der Kommunen weiter verstärkt. Er fordert eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen und appelliert an die Landtagsabgeordneten und Bürgermeister, sich gegen diese Kürzungen zu positionieren. Die Notwendigkeit, akute Probleme anzugehen und nicht nur Mängel zu verwalten, ist für die Kommunalpolitiker von großer Bedeutung.

Neues Integrationskonzept

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda der SPD war der Leitantrag „Integration neu denken“. Dieser sieht ein modernes Integrationsfallmanagement vor, das klar definierte Erwartungen an Zugewanderte liefert. Dazu gehören unter anderem Sprachkompetenz, Werte-Akzeptanz und die Eigenständigkeit durch Arbeit. Die SPD fordert zudem, dass Integration zur Pflichtaufgabe der Kommunen wird, die mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet sein müssen. Dieser Ansatz soll langfristig zu einer besseren Integration der Zuwanderer in die Gesellschaft führen.

Die innerparteiliche Diskussion zeigt, dass die SPD im Main-Kinzig-Kreis fest entschlossen ist, sowohl die kommunalen Finanzen als auch die Integration der Zuwanderer in den Fokus ihrer politischen Arbeit zu stellen. Das Ziel bleibt, die Lebensqualität im Main-Kinzig-Kreis signifikant zu verbessern und eine solidarische Gemeinschaft zu schaffen. Dies wird nur durch die Einbeziehung aller relevanten Interessen und durch Engagement auf kommunaler und Landesebene gelingen, wie auch im Bericht von MKK nachzulesen ist.