Marburg plant mehr Mitbestimmung: Bürger sollen Ortsbeiräte stärken!

In Marburg gibt es derzeit 25 Ortsbeiräte, die sich über die 33 Stadtbezirke der Stadt verteilen. Diese Gremien bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, aktiv über lokale Themen zu diskutieren und ihre Anliegen vorzutragen. Ein kürzlich diskutierter Vorschlag sieht vor, die Ortsbeiräte in bestimmten Stadtteilen, wie Hansenhaus/Lahnberge, Ortenberg, Südbahnhof, Grassenberg und Nordviertel, zu erweitern und dadurch eine gleichberechtigte Vertretung aller Stadtteile zu gewährleisten. Sollte es zu einer Bürgerbefragung kommen, könnte diese Initiative den Entscheidungsprozess weiter vorantreiben, wie op-marburg.de berichtet.

Die 25 Stadtteile von Marburg haben jeweils eigene Ortsbeiräte mit einer bestimmten Anzahl an Mitgliedern, die je nach Einwohnerzahl variieren. Während die größeren Stadtteile mit bis zu 9 Mitgliedern vertreten sind, bestehen die kleineren Beiräte aus lediglich 3 Mitgliedern. Diese ehrenamtlichen Gremien sind nicht nur für die Gestaltung öffentlicher Plätze oder die Verkehrsführung zuständig, sondern spielen auch eine zentrale Rolle in der Stadtteilentwicklung. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ist unerlässlich, um die Interessen der jeweiligen Stadtteile wirksam zu vertreten, wie marburg.de ausführlich erläutert.

Relevanz und Legitimierung der Ortsbeiräte

Trotz ihrer begrenzten Kompetenzen besitzen die Ortsbeiräte einen klaren rechtlichen Auftrag, der in der kommunalen Demokratie fest verankert ist. Ihre Beschlüsse und Anregungen sollten vom Magistrat konsequenter in die Stadtpolitik integriert werden, um das Vertrauen der Bürger in lokale Entscheidungsprozesse zu stärken. Hierbei wird auch auf die grundsätzliche Notwendigkeit einer umfassenden Bürgerbeteiligung hingewiesen, die sowohl die Qualität als auch die Akzeptanz kommunaler Entscheidungen ist von Bedeutung, bestätigt der Deutsche Städtetag.

Die Entwicklung der Partizipation in der Kommune steht jedoch vor Herausforderungen. Die Bürger verlangen zunehmend Mitsprachemöglichkeiten in kommunalen Angelegenheiten, aber die Bereitschaft, sich durch die traditionellen Parteien zu engagieren, nimmt ab. Stattdessen bevorzugen viele Bürger andere Einflussstrategien, wie Medienpräsenz oder direkte Kontakte über Bürgerinitiativen, was die politische Landschaft verändert und möglicherweise zu einer Marginalisierung bestimmter Gruppen führt. Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und der Rückzug vieler Menschen in den Privatbereich trüben die Möglichkeiten der lokalen Identität und Solidarität.

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