Protest gegen Kürzungen: Schüler kämpfen um Schulbudgets in Hessen!

Die Hessische Landesschülervertretung und zahlreiche Unterstützer protestieren gegen die jüngsten Kürzungen in den Schulbudgets des Bundeslandes. Anlass für diese Proteste ist eine Onlinepetition, die als Reaktion auf die Entscheidung der Regierungskoalition ins Leben gerufen wurde, Rücklagen für Schulen drastisch zu kürzen. Laut faz.net haben die Kritiker der Maßnahme, darunter die Landesschulsprecher Laurenz Spies und Max Tischberger, in einer Pressekonferenz auf die unmittelbaren negativen Folgen hingewiesen.

Wesentlichen Teil der aktuellen Problematik stellt die Tatsache dar, dass die Schulen in Hessen bislang darauf zählen konnten, Rücklagen aus nicht verbrauchtem Schulbudget für wichtige Projekte zu nutzen. Diese Rücklagen waren angespart worden, um fristgerecht Maßnahmen und Anschaffungen zu finanzieren. Statt wie bisher zwei Drittel dieser Rücklagen auszuzahlen, beschloss das Kultusministerium unter der Leitung von Armin Schwarz (CDU) jedoch, nur ein Drittel direkt an die Schulen zu überweisen. Der restliche Betrag wird stattdessen in den Landeshaushalt zur Konsolidierung umgeleitet.

Folgen der Kürzungen

Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind bereits deutlich spürbar. Schulen müssen ihre bereits beschlossenen Haushaltspläne überarbeiten, und zahlreiche Bildungsprojekte sowie Anschaffungen sind aufgrund fehlender finanzielle Mittel gestrichen worden. Ein Beispiel hierfür ist eine Schule in Fulda, die sich dringend benötigte Lernsoftware nicht leisten kann. Die verlangten Kürzungen von insgesamt rund 20 Millionen Euro treffen laut den Schilderungen von openpetition.de etwa 840.000 Schüler in Hessen.

Das legitime Anliegen der Landesschülervertretung wird auch von politischen Fraktionen unterstützt. Die Grüne Fraktion im Landtag hat sich klar positioniert und betont, dass die Schulen nach der Corona-Pandemie dringend auf zusätzliche finanzielle Mittel angewiesen sind, um die Qualität der Bildung zu sichern.

Forderungen der Petition

Die Petition richtet sich direkt an den Hessischen Landtag sowie an das Hessische Kultusministerium und das Finanzministerium. Sie fordert die vollständige Rücknahme der geplanten Kürzungen und eine verlässliche Finanzierung für die Schulen ohne plötzliche Einschnitte. Es wird eine transparente und nachvollziehbare Begründung für die Einschnitte gefordert, die als willkürlich kritisiert werden.

Bis heute wurde die Petition bereits 3.400 Mal unterzeichnet, was ein starkes Zeichen der Gemeinschaft darstellt. Der Vorsitzende der GEW Hessen, Thilo Hartmann, hat ebenfalls zu einer breiten Unterstützung der Petition aufgerufen. Er kritisiert, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Schüler und Lehrkräfte konsolidiert und warnt vor massiven finanziellen Engpässen, die die Schulen bei der Fortführung bewährter Projekte und Bildungsangebote erleiden werden.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die hessische Landesregierung auf die heftige Kritik reagiert und ob die Forderungen der Schülervertretung in naher Zukunft Gehör finden werden. Die Bildungsfinanzierung in Hessen steht vor einer entscheidenden Wende, die nicht nur die aktuelle, sondern auch die zukünftige Ausbildung von Millionen Schülern betreffen könnte.