Zeigen Duisburgs Zuwanderer mit 13% sozialversicherungspflichtiger Jobs Versagen?

Am 4. Mai äußerte sich Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) auf Instagram zur Armutszuwanderung aus Südosteuropa. In seinem Beitrag verlinkte er einen Bericht der „Welt“ über die Zuwanderung nach Duisburg und Gelsenkirchen. Link kritisierte die Auswirkungen der Zuwanderung im Ruhrgebiet, wo insbesondere kriminelle Netzwerke florieren, die Menschen illegal einschleusen, um Sozialleistungen zu beziehen. Während Deutschland von qualifizierter Zuwanderung profitiert, leidet das Ruhrgebiet zunehmend unter diesen Problemen.

In Gelsenkirchen haben nur 13 Prozent der rund 12.000 rumänischen und bulgarischen Migrant*innen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, in Duisburg sind es lediglich 17 Prozent von etwa 26.000 Menschen. Viele Zuwanderer arbeiten nur wenige Stunden im Monat, um Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen zu erhalten. Dies wirft die Frage auf, inwiefern die derzeitigen politischen Maßnahmen wirken und ob sie die Lebensbedingungen dieser Personengruppe nachhaltig verbessern können.

Politische Reaktionen und Forderungen

Sören Link fordert, dass Zuwanderer ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten müssen. Andernfalls sollten sie, seiner Meinung nach, das Land verlassen. Diese Ansichten werden von lokalen Politikern im Ruhrgebiet geteilt, die Unterstützung vom Bund verlangen, um Betrüger schneller zu identifizieren und abzuschieben. Die Bundesregierung plant in diesem Zusammenhang einen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden sowie verstärkte Grenzkontrollen.

Diese Forderungen stehen im Kontext der bevorstehenden Wahlen. Link und andere Lokalpolitiker zeigen sich besorgt, dass eine unzureichende Handhabung der Zuwanderungsproblematik zur Abwanderung von Wählern zur AfD führen könnte. Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die AfD in Gelsenkirchen die meisten Stimmen, während sie in Duisburg knapp dahinterlag.

Hintergründe zur Zuwanderung

Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien erhält seit der Erneuerung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit vor zehn Jahren zunehmend Aufmerksamkeit. Insgesamt leben etwa 1,3 Millionen Menschen aus diesen Ländern in Deutschland, was rund 10 Prozent der ausländischen Bevölkerung ausmacht. Diese Zuwanderer*innen werden häufig durch Vorurteile wie den Begriff „Sozialtourismus“ stigmatisiert, was ihre Integration in den Arbeitsmarkt erschwert.

Eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen untersucht die Diskriminierungserfahrungen südosteuropäischer Migrant*innen in Duisburg. Hierbei wird deutlich, dass diese Gruppe oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeitet, vorwiegend in Branchen wie der Fleischindustrie, im Bauwesen oder der 24-Stunden-Pflege. Besonders alarmierend ist, dass 44 Prozent der rumänischen und mehr als 50 Prozent der bulgarischen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle verdienen.

Zudem sind Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt häufig ethnisch diskriminiert. Reguläre Wohnungen sind für sie oft unzugänglich, sodass sie auf informelle Wege angewiesen sind und häufig in überbelebten Verhältnissen leben. Diskriminierungen in Arbeit, Wohnen und beim Zugang zu sozialen Rechten führen zu einer prekären Lage dieser Bevölkerungsgruppe, was auch die lokale Sozialpolitik in die Pflicht nimmt, die Verantwortung für die Lebensbedingungen zu hinterfragen.