Extrem rechter Kandidat George Simion dominiert Wahlrunde in Rumänien!

Bei der Präsidentenwahl in Rumänien zeichnet sich ein bemerkenswerter Aufstieg des extrem rechten Kandidaten George Simion ab, der in der ersten Runde am 4. Mai 2025 ungefähr 40 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Trotz seines klaren Vorsprungs verfehlte er die absolute Mehrheit, was eine Stichwahl am 18. Mai zur Folge hat, in der er gegen Crin Antonescu, der 21 Prozent der Stimmen erhielt, antreten wird. Antonescu wird von einer bürgerlich-sozialdemokratischen Regierungskoalition unterstützt. Auf dem dritten Platz folgt der parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, mit etwa 18 Prozent der Stimmen. Drei Viertel der Wahllokale wurden bereits ausgezählt, und die Auszählungen führten in der Vergangenheit oft zu Ergebnissen, die von dem zunächst gemeldeten Stand abweichen könnten.

Die Wahl stellt eine Wiederholung dar, nachdem die Präsidentschaftswahl von 2024 aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung annulliert wurde. Bei dieser Wahl hatte Calin Georgescu, ein rechtsextremer Kremlfreund, die meisten Stimmen erhalten. Der rumänische Verfassungsgerichtshof schloss Georgescu aufgrund seiner umstrittenen Vergangenheit von einer erneuten Kandidatur aus, während die Staatsanwaltschaft seit Ende Februar gegen ihn ermittelt. Simion hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs „Gerechtigkeit“ für Georgescu herzustellen und zieht sogar eine Ministerpräsidentenrolle für ihn in Betracht.

Der Aufstieg der extremen Rechten

Simion gilt bereits vor der Wahl als Favorit und wird von der neugegründeten Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) unterstützt, die 2020 in das Parlament einziehen konnte. Dieses Phänomen ist Teil einer größeren Tendenz, bei der sich der Einfluss rechtsextremer und populistischer Parteien in Rumänien erhöht hat. Die Wahlerfolge der AUR reflektieren ein tiefes Misstrauen gegenüber der politischen Elite, verstärkt durch die Erfahrungen während der Coronapandemie. Anti-System-Botschaften und die Nutzung von Verschwörungstheorien haben den Popularitätsgrad dieser Gruppen in ländlichen Regionen und kleineren Städten erheblich gesteigert, wobei auch die Unterstützung durch rechtsextreme Basisorganisationen wie die Orthodoxe Bruderschaft nicht unerheblich ist.

Die orthodoxe Kirche, die sich offiziell von extremistischen Gruppierungen distanziert, sieht in ländlichen Gebieten eine ungewollte Unterstützung für rechtsextreme Politiker durch Priester. Diese Bewegung wird von einem historischen Erbe des Orthodoxismus begleitet, das auf antidemokratische Strömungen der Zwischenkriegszeit verweist. Die AUR und ihre Führer normalisieren rechtsextreme Diskurse im Parlament, rehabilitieren umstrittene historische Figuren und verbreiten fremdenfeindliche Ansichten, was an die Rhetorik der PRM-Partei der Nullerjahre erinnert. Die Rückkehr dieser Diskurse ist besonders besorgniserregend, da andere politische Akteure zunehmend ähnliche Strategien übernehmen.

Internationale Implikationen

Rumänien ist nicht nur Mitglied der Europäischen Union und der NATO, sondern spielt auch eine wichtige Rolle in der regionalen Sicherheitspolitik. Der neue Präsident bestimmt die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik, und eine mögliche Machtübernahme durch rechtsextreme Kräfte könnte weitreichende Auswirkungen auf die europäische Integration und die NATO-Positionierung Rumäniens haben. Simion hat bereits Militärhilfen für die Ukraine abgelehnt, was viele Beobachter in Europa alarmiert.

Die Erinnerung an die faschistischen und antisemitischen Bewegungen der Vergangenheit bleibt in der rumänischen Gesellschaft präsent; während des Holocausts wurden in Rumänien zehntausende Menschen ermordet. Die Aufarbeitung dieser Dunkelheit der Geschichte verläuft schleppend. Offizielle Anerkennungen der Opferzahlen wurden erst 2004 durchgeführt, und erschreckenderweise leugnen 15 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Rumänien den Holocaust. Diese Faktoren zeigen, wie wichtig es ist, die Entwicklung der extremen Rechten in Rumänien genau zu beobachten.

Insgesamt wird die bevorstehende Stichwahl am 18. Mai in Rumänien sowohl für die nationale als auch für die internationale Politik von entscheidender Bedeutung sein. Der Ausgang dieser Wahl könnte nicht nur die politische Landschaft des Landes verändern, sondern auch einen indirekten Einfluss auf die europäischen Sicherheits- und Integrationsstrategien ausüben.

Radio Euskirchen berichtet, dass …

Süddeutsche Zeitung berichtet, dass …

Zeit Online berichtet, dass …