Oberster Gerichtshof genehmigt Trumps Militär-Ausschluss für Transmenschen!
Am 6. Mai 2025 hat der Oberste Gerichtshof der USA einen entscheidenden Schritt gemacht, der den Ausschluss von Transmenschen aus den Streitkräften ermöglicht. Diese Anordnung, die von US-Präsident Donald Trump initiiert wurde, erlaubt es dem Pentagon, eine Richtlinie umzusetzen, die Transgender-Personen vom Militärdienst ausschließt, während rechtliche Auseinandersetzungen noch andauern. Dies stellt einen juristischen Erfolg für Trump dar, der während seiner Amtszeit den Supreme Court schrittweise nach rechts verschob. Der Beschluss fand unter den drei liberalen Richtern der Institution Widerstand, die sich gegen die Maßnahme aussprachen. Es handelt sich jedoch nicht um ein endgültiges Urteil, was bedeutet, dass der Konflikt um den Ausschluss von Transmenschen noch nicht abgeschlossen ist.
Die Trump-Administration hatte den Obersten Gerichtshof gebeten, das Verbot während laufender rechtlicher Herausforderungen durchzusetzen. Der Solicitor General D. John Sauer argumentierte, dass ohne die Anordnung des Obersten Gerichtshofes das Verbot für viele Monate nicht in Kraft treten könnte, was die militärische Einsatzbereitschaft gefährde. Ein Bundesberufungsgericht war zuvor einer gerichtlichen Anordnung gefolgt, die das Verbot landesweit blockierte. Trotzdem fordert Sauer eine landesweite Durchsetzung des Verbots, mit Ausnahme von sieben klagenden Personen und einem angehenden Mitglied der Streitkräfte.
Die Hintergründe
Die WHO hat Trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung eingestuft, und die Argumentation von Trump, dass die sexuelle Identität der betreffenden Personen der Einsatzbereitschaft schadet, stößt auf scharfe Kritik. Der U.S. District Court Judge Benjamin Settle hatte das Verbot als beleidigend und diskriminierend erachtet. Er wies darauf hin, dass die Trump-Administration keine überzeugende Begründung lieferte, warum Transgender-Truppen, die in den letzten Jahren offen Dienst tun konnten, plötzlich ausgeschlossen werden sollten.
Die Umsetzung der Richtlinie
Das Pentagon hat nun die Anordnung getroffen, Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von „Geschlechtsdysphorie“ zu identifizieren und diese vom Militär auszuschließen. Innerhalb von 30 Tagen sollen diese Personen ehrenhaft entlassen werden, es sei denn, ihre Akte bietet ein ausreichendes Argument für einen Verbleib im Dienst. Juristisch betrachtet bedeutet dies, dass einige Bundesgerichte bereits Schritte unternommen haben, um diese Richtlinie vorübergehend auszusetzen, jedoch bleibt der Druck von Trumps Administration bestehen, diese Maßnahmen durchzusetzen.
Die genaue Anzahl der Transgender-Personen, die gegenwärtig im Militär dienen, ist unklar, jedoch wird geschätzt, dass sie weniger als 1% der aktiven Dienstmitglieder ausmachen. Eine Bundesrichterin, Ana C. Reyes, hat die Umsetzung des Erlasses vorläufig gestoppt, indem sie das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung vor dem Gesetz anführte.
Das Thema bleibt umstritten und wird wahrscheinlich weiterhin sowohl juristische als auch gesellschaftliche Debatten auslösen, die für die betroffenen Individuen von erheblicher Bedeutung sind. Die gesamte Diskussion reflektiert nicht nur die rechtlichen Aspekte, sondern auch die tiefer liegenden gesellschaftlichen Haltungen gegenüber Transgender-Personen und deren Integration in das Militär.
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