Oberbürgermeister fordert Investitionen für Oberhausen: Zukunft sichern!

Am 2. Mai 2025 fand im Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung an der Marktstraße in Oberhausen der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerempfang der Stadt und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. Oberbürgermeister Daniel Schranz sprach vor den Anwesenden und sprach die bedeutende Rolle an, die Betriebs- und Personalräte in der Gesellschaft spielen. „Ohne ihr Engagement wäre ein fairer Arbeitsmarkt nicht denkbar“, so Schranz.

Er nutzte die Gelegenheit, um seine Besorgnis über die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit zu äußern. Die neue Regierung sei gefordert, dringend anstehenden Themen nachzugehen und Planungssicherheit für Unternehmen sowie den Menschen zu schaffen. „Wir müssen zukunftssicher investieren“, forderte der Oberbürgermeister, der auf die Rekordinvestitionen von über 100 Millionen Euro in Schulen, Kitas, Sportanlagen und Infrastruktur im Jahr 2024 verwies. Diese Investitionen sollen auch im laufenden Jahr fortgesetzt werden.

Bedeutung der Betriebsräte

Schranz dankte den Gewerkschaften und Betriebsräten für ihren unermüdlichen Einsatz für Frieden, Toleranz, Demokratie und soziale Sicherheit. Diese Engagement sei besonders in Zeiten wirtschaftlichen Wandels und der Herausforderungen durch digitale Transformation wichtig. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hatte bereits 2021 in seiner Rede zur ersten Lesung des „Betriebsrätemodernisierungsgesetzes“ die Bedeutung von Betriebsräten hervorgehoben. Sie vertreten die Interessen der Arbeitnehmer und sorgen für die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln.

Das Gesetz zielt darauf ab, grundlegende Erneuerungen des Betriebsverfassungsgesetzes einzuführen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen, die die Gründung von Betriebsräten erleichtern und den Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren stärken. Zudem wird das Recht zur Durchführung von Betriebsratssitzungen per Video- und Telefonkonferenz eingeführt. Dies ist besonders relevant in Zeiten von Homeoffice und mobiler Arbeit und zeigt, wie wichtig die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der modernen Arbeitswelt geworden ist.

Infrastruktur und Bildung in Oberhausen

„Wir werden auch weiterhin auf eine kreative Modernisierung unserer Bildungsstätten setzen“, erklärte der Oberbürgermeister. Das Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung an der Marktstraße repräsentiert diesen Fortschritt und spielt eine zentrale Rolle in der Ausbildung von Lehrkräften. „Die Belebung der Marktstraße wird der gesamten Alt-Oberhausener City wirtschaftlich zugutekommen“, fügte Schranz hinzu. Die Investitionen in die Bildung und Infrastruktur sind nicht nur ein Zeichen des Engagements der Stadt, sondern auch ein Schritt, um die lokale Wirtschaft nachhaltig zu stärken.

Der Oberbürgermeister appellierte an alle Anwesenden, weiterhin für die Werte von Toleranz und Demokratie einzutreten. „Gerade in herausfordernden Zeiten ist unser gesellschaftliches Engagement gefordert“, schloss er und solidarisierte sich mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten, die für die Rechte der Arbeitnehmer kämpfen. Diese Solidarität sei nicht nur in Oberhausen, sondern auch bundesweit von großer Bedeutung, um eine gerechte und stabile Gesellschaft zu fördern.

Die Herausforderungen durch digitale Arbeitswelten und der Einsatz von künstlicher Intelligenz werden die künftige Diskussion um Betriebsräte und ihre Rechte entscheidend beeinflussen. Obgleich einige Fortschritte erzielt wurden, bleibt die kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Gesetzen und deren Weiterentwicklung im digitalen Zeitalter unerlässlich, um die Rechte der Beschäftigten langfristig zu sichern.