Demokratie unter Druck: Proteste und Strategien gegen Extremismus!

Aktuelle Debatten im Bundestagswahlkampf versetzen viele Bürgerinnen und Bürger in Sorge. Um ein Zeichen für Demokratie und Toleranz zu setzen, gingen am vergangenen Wochenende tausende Menschen in Koblenz, Mayen und Altenkirchen auf die Straße. Diese Proteste sind Teil einer breiteren Bewegung gegen Rechtsextremismus, die in letzter Zeit in Rheinland-Pfalz an Intensität gewonnen hat. Bereits Ende Januar fanden ähnliche Aktionen in Westerburg und Neuwied statt, die die Dringlichkeit dieser Thematik unterstreichen. Wie SWR berichtet, sind bereits für das bevorstehende Wochenende weitere Aktionen im Norden von Rheinland-Pfalz geplant.

Im Rahmen dieser Initiative hat das „Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz“ zwei Veranstaltungen zur Bundestagswahl organisiert. Am 7. Februar findet ein „Future Rave“ statt, der darauf abzielt, junge Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Die Organisatoren haben gezielt örtliche Schulen kontaktiert, um Schülerinnen und Schüler der Oberstufen und Berufsschulen zu erreichen, die erstmals ihr Wahlrecht nutzen dürfen. Der Warm-Up beginnt um 13:30 Uhr auf dem Marktplatz in Neuwied. Am Folgetag wird das Thema „Ist die Demokratie weiblich?“ behandelt. Diese Veranstaltung nutzt Rollenspiele, angeleitet von einer Theaterpädagogin, um die unterschiedlichen Wahlverhalten von Frauen und Männern zu ergründen. Auch hier wird aktiv dazu aufgerufen, mehr Frauen in den politischen Diskurs einzubeziehen.

Das Engagement der Zivilgesellschaft

Peter Schwarz vom Neuwieder Bündnis betont die notwendige Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien. „Nur gemeinsam können wir gewinnen“, forderte er und appellierte daran, die Menschen zu motivieren, ihr Wahlrecht zu nutzen. Am bundesweiten Aktionstag „Omas gegen Rechts“ am 8. Februar sind außerdem die Andernacher Omas aktiv, die eine Demo anmelden werden. Sie starten um 11 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Historischen Rathaus und ziehen durch die Innenstadt bis zum Marktplatz. Dabei wird die Aktion von der Initiative „Buntes Andernach – Gelebte Demokratie“ unterstützt.

Parallel dazu ist auch in Koblenz eine Aktion geplant, die ebenfalls am 8. Februar um 11 Uhr vor der Herz-Jesu-Kirche beginnt und bis 16 Uhr einen Stand aufbaut. Diese Vielzahl an Veranstaltungen zeigt das steigende Engagement der Zivilgesellschaft für eine lebendige und vielfältige Demokratie in einer Zeit, in der gewalttätige Übergriffe auf Politikerinnen, Helfer und Mitarbeiter im Rettungsdienst zunehmen. Dies ist Teil des Hintergrundes, vor dem die Bundesregierung ihre Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ vorstellt, um der Zunahme von extremistischen Handlungen entgegenzuwirken.

Bundesweite Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie

Die Bundesregierung hat eine umfassende Strategie verabschiedet, die nicht nur präventive Maßnahmen zur politischen Bildung und Demokratieförderung umfasst, sondern auch repressiv auf extremistische Aktivitäten reagieren soll. Ein zentrales Ziel dieser Strategie ist es, Demokratiestärkung durch politische Bildung, Teilhabe und den Erhalt eines demokratischen Miteinanders zu fördern, insbesondere im digitalen Raum. Diese Vorgänge sind Teil eines dynamischen Prozesses, der auch Anpassungen und gesellschaftspolitische Diskurse einschließt, wie Bundesregierung.de feststellt.

Zudem wurde im Mai 2021 ein Gesetz beschossen, das die wehrhafte Demokratie stärken soll, um die freiheitliche demokratische Grundordnung vor Angriffen zu schützen. Dies ergänzt die Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus. Die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ist ein weiteres zentrales Anliegen der Bundesregierung, die unter anderem durch das Programm „Demokratie leben!“ finanziell unterstützt wird. Für 2021 stehen hierfür Bundesmittel in Höhe von 150,5 Millionen Euro zur Verfügung, was die Wichtigkeit dieser Thematik unterstreicht.

Angesichts dieser Entwicklungen bleibt zu hoffen, dass die kommenden Aktionen in Rheinland-Pfalz als Vorbild für andere Regionen dienen und die Stimmen für Demokratie und Toleranz in breiteren Schichten der Gesellschaft Gehör finden werden. Die Zivilgesellschaft zeigt sich aktiv und engagiert und wird damit zu einem unverzichtbaren Bestandteil des demokratischen Prozesses.