Finanzielle Krise im Kreis Bad Kreuznach: Defizit alarmiert Bürger!

Die finanzielle Lage im Kreis Bad Kreuznach spitzt sich zu. Laut Berichten von Rhein-Zeitung zeigt der Haushalt für 2025 ein alarmierendes Defizit von mehr als 16 Millionen Euro. Dies ist das Ergebnis jahrelanger Herausforderungen in der Haushaltsführung, welche die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) unzufriedenstellten. Die Behörde hat den Haushalt nicht genehmigt und fordert eine Erhöhung der Kreisumlage auf 48,2 Prozent.

Der Kreistag hat sich jedoch gegen die vollständige Forderung der ADD ausgesprochen. Dies ist besonders besorgniserregend, da der Haushalt des laufenden Jahres mit einem Defizit von 16,46 Millionen Euro ebenfalls nicht genehmigt wurde. Diese Situation deutet auf eine tiefe strukturelle Krise hin, die nicht nur lokale Politik, sondern auch die breitere finanzielle Stabilität der Region betrifft.

Defizit und Handlungsspielräume

Die ADD in Trier hat Mitte März ein Aufklärungsersuchen an die Stadt Bad Kreuznach gerichtet, welches die Dringlichkeit der Lage unterstreicht. Der Haushaltsplan 2025, der bereits am 21. Februar 2025 eingereicht wurde, offenbart ein klares Minus. Daher musste die Stadt darlegen, wie sie das Defizit ausgleichen möchte. Ein Einbruch der Gewerbesteuer von 35 Millionen Euro im Vorjahr auf nur 26 Millionen Euro in 2025 hat die Finanzlage zusätzlich erdrückt.

In einer Sitzung des Finanzausschusses Ende Oktober 2023 unter Bürgermeister Thomas Blechschmidt herrschte Verzweiflung über den Mangel an Handlungsspielraum. Steigende Ausgaben für soziale Leistungen, Jugendhilfe, Pflege und Kita-Betreuung verschärfen die Situation weiter. Obwohl der erste Haushaltsentwurf überarbeitet wurde und das Defizit um rund 7 Millionen Euro verringern konnte, wurden sechs dringend benötigte Stellen nicht eingeplant. Dies könnte die Erledigung städtischer Aufgaben erheblich beeinträchtigen.

Zukünftige Einnahmen und Reformen

Die Stadt prüft neue Einnahmequellen, darunter eine geplante Verpackungssteuer und eine Bettensteuer, beide ab 2026. Zudem wird der Hebesatz der Grundsteuer B im Mai 2024 im Stadtrat diskutiert. Hier könnte eine Erhöhung von 550 auf 679 Prozent anstehen, was die finanzielle Situation von vielen Bürgern zusätzlich belasten würde.

Die Veränderungen im Landesfinanzausgleich ab 2025, die für große kreisangehörige Städte keine gesonderte Pauschale mehr vorsehen, führen zu einem Verlust von über 3,2 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung fordert klare Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten allein gelassen werden. Nach Angaben von Antenne KH haben 75 Prozent der Städte in Rheinland-Pfalz derzeit mit einem unausgeglichenen Haushalt zu kämpfen.

Strukturelle Reformen dringend notwendig

Die aktuellen finanziellen Herausforderungen sind Teil einer übergeordneten Krise, die laut dem Deutschen Städtetag ganze 13 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2024 und ähnliche Beträge für folgende Jahre erwarten lässt. Wir stehen vor einer strukturellen Krise, die die Wettbewerbsfähigkeit der Städte gefährdet. Wachsende Ausgaben müssen durch geeignete finanzielle Strategien ausgeglichen werden, um die kommunale Infrastruktur und soziale Einrichtungen zu sichern.

Ein Handlungsbedarf besteht nicht nur im Kreis Bad Kreuznach, sondern auch auf Landes- und Bundesebene. Die Kommunen fordern eine strukturelle Änderung, um finanzielle Spielräume zu erhalten, die notwendig sind, um ihrer Pflicht zur Daseinsvorsorge nachzukommen, ohne in eine Schuldenfalle zu geraten.