Rheinland-Pfalz: 200 Millionen Euro für benachteiligte Kommunen!

Seit dem 1. März 2025 können 76 benachteiligte Kommunen in Rheinland-Pfalz Förderanträge beim Land stellen. Insgesamt stehen dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues war die erste, die ihren Antrag eingereicht hat und erhält gut 4,5 Millionen Euro. Geplante Projekte sind die Erneuerung und Automatisierung des Kassensystems im Moselbad sowie die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für Waldbrände. Bürgermeister Leo Wächter (CDU) hatte bereits im Herbst Ideen für Projekte gesammelt.

Viele andere Kommunen, wie die VG Rüdesheim, haben ihre Anträge für den Sommer eingeplant. Rüdesheim könnte 4,6 Millionen Euro erhalten, kämpft jedoch gegen bürokratische Hürden. Bürgermeister Markus Lüttger (CDU) kritisiert den hohen Aufwand, der für die Beschaffung der Projekte nötig ist. Die geplanten Maßnahmen in Rüdesheim umfassen mobile Geschwindigkeitsanzeigen, einen neuen Kunstrasenplatz und eine neue Hecke.

Herausforderungen und Lösungen

Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte im Februar 2025 das Gesetz zum Zukunftsprogramm verabschiedet und dabei eine unbürokratische Umsetzung versprochen. Im Antragsverfahren sind nur eine grobe Kostenschätzung und eine kurze Projektbeschreibung erforderlich. Dennoch haben viele Kommunen Schwierigkeiten, die Anforderungen des Landes zu erfüllen und die Fördergelder auf die drei zentralen Bereiche – Infrastruktur, Klimaschutz und Wirtschaft – zu verteilen.

Bürgermeister Johannes Saxler (parteilos) von der VG Kelberg äußerte Kritik an den Vorgaben des Landes zur Verteilung der Gelder. Trotz der Herausforderungen freuen sich die Kommunen über die finanziellen Mittel, die ihnen bei der Umgesetztung ihrer Projekte helfen sollen. Die Landesregierung hat das Regionale Zukunftsprogramm ins Leben gerufen, um Kommunen bei der nachhaltigen Weiterentwicklung zu unterstützen. Dies geschieht mit dem Ziel, die Lebensverhältnisse in strukturschwachen Regionen anzugleichen, ohne dabei deren individuelle Identität zu verlieren, wie Zukunftsprogramm RLP berichtet.

Finanzierung und Unterstützung

Die Förderungen umfassen städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklungen, Klimaschutz, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Die Antragstellung ist durch ein schlankes Verfahren gekennzeichnet, das den Kommunen große Entscheidungsspielräume lässt. Nach der Bewilligung erfolgt die direkte Auszahlung der Mittel, was die Vorfinanzierung entlastet.

Städte und Gemeinden können bis zu 6 Millionen Euro im Rahmen der Festbetragsfinanzierung erhalten. Die Zuwendungshöhe wird basierend auf geplanten zuwendungsfähigen Ausgaben sowie Eigen- und Drittmitteln ermittelt, wie Klimaschutz.de erläutert. Es ist darauf zu achten, dass Eigenmittel mindestens 15% des förderfähigen Gesamtvolumens betragen, bei finanzschwachen Kommunen sind es mindestens 10%.

Auf diese Weise sollen die finanziellen Mittel effizient genutzt und die Projekte zügig umgesetzt werden. Das Hauptziel bleibt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz zu schaffen, auch wenn die Umsetzung als komplex erachtet wird. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Kommunen die finanziellen Mittel nutzen und welche Projekte letztlich realisiert werden können.