Rheinland-Pfalz: 2,21 Millionen Euro für Gutachten – Wo bleibt das Geld?

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im Jahr 2024 insgesamt 2,21 Millionen Euro für Gutachten ausgegeben. Diese Zahl wurde in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion bekannt gegeben. Im Vergleich zu den 1,31 Millionen Euro, die 2023 ausgegeben wurden, stellt dies einen erheblichen Anstieg dar.

Die Ausgaben sind über mehrere Ministerien verteilt, wobei das Innenministerium mit etwa 867.000 Euro die höchsten Kosten verursacht hat. Ein wesentlicher Teil dieser Ausgaben ist auf die Analyse raumrelevanter Strategien und Workshops zum Einzelhandel und Gewerbe im Rahmen des LEP5-Entwurfs zurückzuführen, die rund 131.300 Euro gekostet hat. Der LEP5-Entwurf zielt darauf ab, die Nutzungsansprüche von Wirtschaft, Verkehr und Umweltschutz in Einklang zu bringen. Zudem wurden über 130.000 Euro für ein Gutachten zur Flächeninanspruchnahme und Siedlungsflächenentwicklung aufgewendet.

Weitere Ausgaben der Ministerien

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität folgte mit knapp 433.000 Euro. Ein bedeutender Posten war hier ein Gutachten zu den Finanzströmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV), wofür nahezu 215.700 Euro ausgegeben wurden.

Im Jahr 2023 hatte das Innenministerium noch rund 417.000 Euro für Gutachten ausgegeben und das Umwelt- und Mobilitätsministerium folgte mit fast 324.000 Euro. Der massive Anstieg der Ausgaben im Jahr 2024 zeigt, dass die Landesregierung verstärkt auf Gutachten setzt, um politische Entscheidungen fundierter zu treffen und verschiedene Interessen transparent zu integrieren.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung zeigt mit diesen Ausgaben, dass sie einen hohen Wert auf detaillierte Analysen und strategische Planungen legt, um komplexe Herausforderungen adäquat zu bewältigen. Dies wurde auch von ww-kurier.de sowie rpr1.de thematisiert. Die Entwicklung der Ausgaben in den kommenden Jahren bleibt abzuwarten und könnte Stoff für weitere politische Debatten liefern.

Die umfangreichen Ausgaben für Gutachten reflektieren ein zunehmendes Bedürfnis der Landesregierung, Infrastruktur- und Entwicklungsfragen umfassend zu beleuchten und verschiedene Stakeholder in den Prozess einzubeziehen. Silos im politischen Wording könnten damit möglicherweise überwunden werden, was auch von welt.de unterstützt wird.