Trumps erste 100 Tage: Zölle, Dekrete und umstrittene Entscheidungen!

Am 100. Tag seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump bereits über 100 Dekrete erlassen, ein Beweis für seine aggressive politische Agenda. Trump betrachtet die Weltwirtschaft als eine Bedrohung für die USA und hat deshalb umfangreiche Zollmaßnahmen angekündigt. Diese beinhalten 10% Zölle auf Waren aus den meisten Ländern, 25% auf Importe aus Mexiko und Kanada sowie 145% auf chinesische Produkte. Zölle auf Stahl und Aluminium belaufen sich ebenfalls auf 25%. Trotz des internationalen Entsetzens über diese Ankündigung hat Trump eine 90-tägige Verhandlungsphase zur Klärung der Situation eingeschlagen. Diese Maßnahmen haben Sorgen über mögliche Preiserhöhungen in den USA und den fallenden Wert des Dollars gegenüber dem Euro ausgelöst.

Der Vizepräsident JD Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik an europäischen Verbündeten geübt und Trump bezeichnet Europäer als Schmarotzer. Interessanterweise hat Trump auch den Wunsch geäußert, Kanada als den 51. Bundesstaat der United States einzugliedern. Währenddessen äußerte er sich kritisch über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und warf ihm vor, den Krieg gegen Russland nicht verhindert zu haben. Gespräche über einen Friedensdeal mit Wladimir Putin haben bei Beobachtern bereits Besorgnis ausgelöst. Zudem wurden Zölle auf China erhöht, jedoch sind Elektronikartikel vorübergehend ausgenommen.

Politische Maßnahmen und Kritik

Trump verfolgt eine strikte Migrationspolitik und nutzt ein Kriegsgesetz aus dem Jahr 1789, um Ausländer abzuschieben. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 53% der Amerikaner diese harte Linie ablehnen. Der Präsident nutzt Executive Orders, um seine politischen Ziele durchzusetzen und hat bis heute über 130 Dekrete erlassen. Die Auswirkungen dieser Dekrete sind weitreichend: Sie reichen von der Rücknahme von Umweltschutzvorschriften bis hin zur Auflösung des Bildungsministeriums, in welchem massive Mittelkürzungen vorgenommen wurden.

In der Umweltpolitik setzt Trump auf die Förderung fossiler Brennstoffe und stoppt damit wichtige Klimaschutzmaßnahmen. Weitere starke Eingriffe in die Regierungsstruktur werden durch massive Kürzungen in Ministerien und die Entlassung von über 200.000 Beschäftigten deutlich. Trump hat auch öffentlich betont, dass er nur zwei Geschlechter anerkennt und Transmenschen von Militär- und Sportprogramm ausschließt. Kritiker, darunter Politiker wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, äußern sich offen gegen Trumps Politik, die von einigen als zu extrem empfunden wird. Dennoch bleibt die Opposition schwach, und größere Demonstrationen gegen Trumps Maßnahmen sind bislang ausgeblieben.

Die Rolle der Executive Orders

Die Verwendung von „Executive Orders“ ist ein zentrales Instrument in Trumps Präsidentschaft. Diese verbindlichen Anordnungen erlauben es dem Präsidenten, bestehende Gesetze zu präzisieren, weiterzuentwickeln oder nationale Notstände auszurufen, ohne den Gesetzgebungsprozess im Kongress durchlaufen zu müssen. Kritiker warnen hingegen vor einem Missbrauch dieser Dekrete, insbesondere um den Kongress zu umgehen. Politologe Michael Dreyer bemerkte, dass Trump mit der Absicht antritt, mehr Dekrete zu erlassen als seine Vorgänger, und dies in seiner ersten Amtszeit bereits erfolgreich umsetzte.

Die Vielzahl an Dekreten, die Trump plant, erstreckt sich über viele gesellschaftliche Bereiche. Angefangen von der Migration über die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft bis hin zur Bildungspolitik zeigt sich, dass Trumps Agenda eine grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Politik bewirken möchte. Die generellen Maßnahmen umfassen unter anderem die Wiederaufnahme der „Bleibt in Mexiko“-Politik sowie die Streichung von Bundeshilfen für internationale Organisationen, die sich mit dem Thema Abtreibung befassen.

Die Debatte über Trumps Politik und den Einsatz von Executive Orders wird weiterhin hitzig geführt. Die Tatsache, dass die Opposition momentan schwach ist, könnte ihm zusätzliche Möglichkeiten bieten, seine politischen Ziele ungehindert durchzusetzen. Auch die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge. Angesichts dieser Situation bleibt abzuwarten, wie sich die amerikanische Innen- und Außenpolitik entwickeln wird und welche Reaktionen weitere Dekrete hervorrufen werden.