Bärbel Bas: Sozialbetrug konsequent bekämpfen – Neue Regelungen im Blick!

Am 10. Mai 2025 hat die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas einen entschlossenen Kurs gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Mit erheblichem Nachdruck verlangt sie, dass der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug, insbesondere das Schwarzarbeiten bei Erhalt von Grundsicherung, verstärkt wird. Ihr Ziel ist es, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur das Fehlverhalten einzelner Leistungsempfänger betreffen, sondern auch Unternehmen in die Verantwortung ziehen, die solchen Betrug zulassen. „Unternehmen, die Sozialleistungsbetrug ermöglichen, sollen härter bestraft werden“, erklärte Bas und kündigte an, die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen.

Bärbel Bas hebt außerdem hervor, dass die Leistungsempfänger zur Mitwirkung bei der Integration in den Arbeitsmarkt verpflichtet sind. Dies könnte bedeuten, dass Sanktionen künftig schneller und deutlicher verhängt werden. Eine vollständige Streichung der Sozialleistungen lehnt sie zwar ab, hält jedoch extremere Fälle für möglich. Die Sicherstellung des Existenzminimums bleibt dabei ein zentrales Anliegen ihrer Politik. Im Koalitionsvertrag der Union und der SPD ist die Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung für Erwerbssuchende verankert.

Neues Bürgergeld und Regelsätze

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die früher als „Hartz IV“ bekannt war, wird heute als „Bürgergeld“ bezeichnet. Dieses System unterstützt Haushalte, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig bestreiten können, durch finanzielle, beratende und eingliedernde Leistungen. Nach den aktuellen Bestimmungen müssen die Leistungsbeziehenden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Abhängigkeit von Sozialleistungen zu beenden. Versäumnisse in diesem Zusammenhang können Sanktionen nach sich ziehen, die eine Leistungsminderung oder -streichung für einen festgelegten Zeitraum zur Folge haben. bpb.de berichtet, dass es dabei ein Spannungsfeld gibt, zwischen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens und der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten. Die Diskussion über Sanktionen erhielt neuen Auftrieb durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2019, das die Angemessenheit der Regeln in Frage stellte.

Eine Reform des Bürgergeldes im Jahr 2023 führte bereits zu einer Entschärfung der Sanktionsregelungen. Während unter „Hartz IV“ bei Meldeversäumnissen beispielsweise eine Minderung von 10 % und bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen von bis zu 100 % der Leistungen verhängt werden konnten, wurde unter dem neuen System die durchschnittliche betroffene Leistungsgruppe nur noch auf etwa 3 % pro Monat gesenkt. Dies zeigt, dass die Sanktionsverlaufsquote im Jahr 2023 bei 2,6 % lag und im Juni 2024 sogar auf 0,7 % fiel. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage wird jedoch erneut über eine Verschärfung der Regelungen diskutiert, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.

Die Herausforderung der Sanktionen

Die Forschung hat gezeigt, dass Sanktionen zwar dazu beitragen können, die Beschäftigungsaufnahme zu fördern, jedoch auch erhebliche negative Auswirkungen auf die Beschäftigungsqualität sowie die Lebensqualität der Leistungsbeziehenden haben können. Es gibt Anzeichen, dass hohe Sanktionen zu einem Rückzug vom Arbeitsmarkt oder zu Schuldenproblemen führen können. Psychische Belastungen sind ebenfalls ein häufiges Ergebnis. Die Studien empfehlen daher eine ausgewogene Ausgestaltung der Sanktionsregelungen, um Anreize zur Arbeit zu schaffen, ohne die Lebensbedingungen der Bedürftigen unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. bmas.de ergänzt, dass die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung ebenfalls immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neue Ministerin Bärbel Bas mit einem klaren Fokus auf den Missbrauch von Sozialleistungen und einer Reform des Sanktionssystems Geduld und Entschlossenheit zeigt, um die Herausforderungen im Bereich der Grundsicherung zu bewältigen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die angekündigten Maßnahmen in der Praxis auswirken.