Haushaltskrise im Kreis Germersheim: Landrat warnt vor Steuererhöhungen!

Am 10. Mai 2025 wird die politische Landschaft im Landkreis Germersheim von einem bedeutenden Konflikt um den Kreishaushalt 2025 geprägt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) hat den Haushalt nicht nur beanstandet, sondern deutlich abgelehnt. Diese Entscheidung traf Landrat Martin Brandl, der kritische Worte für die ADD und die von der SPD geführte Landesregierung fand. Er bezeichnete die Ablehnung als “Schlag ins Gesicht der Kommunen” und fühlte sich durch die finanziellen Anforderungen der ADD, die eine Erhöhung der Kreisumlage auf über 50 Prozent fordern, unter Druck gesetzt.

Das Schreiben der ADD umfasst 20 Seiten, die mit harten Urteilen über die finanziellen Standards des Kreises gefüllt sind. Brandl wies darauf hin, dass die Gemeinde bereits die höchste Kreisumlage in Rheinland-Pfalz von 49,7 Prozent berechne und dringend 2,3 Millionen Euro benötige. Ohne einen genehmigten Haushalt seien wichtige Projekte, darunter der Bau des Gymnasiums Rheinzabern und wichtige Digitalisierungsmaßnahmen, in Gefahr.

Die finanziellen Herausforderungen

Die wirtschaftliche Lage im Landkreis gestaltet sich angespannt. Lokale Unternehmen melden Schließungen und Entlassungen, was die Situation für die Gemeinden weiter verschärft. Brandl warnte, dass die Ablehnung des Haushalts zu Steuererhöhungen in den Kommunen führen könnte. Ein entscheidender Punkt in dieser Debatte ist die Dringlichkeit des Anliegens; die Kreistagssitzung am 26. Mai rückt näher, ohne dass ein genehmigter Haushalt in Aussicht steht. Eine Sondersitzung des Kreisausschusses ist bereits für den 19. Mai geplant, um über Einsparpotenziale und die Anhebung der Kreisumlage zu diskutieren.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass von 45 geprüften Haushalten in Rheinland-Pfalz allein 13 von der ADD zurückgewiesen wurden. Die CDU-Landtagsfraktion beklagt, dass die finanziellen Mittel für die Landkreise in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt wurden, während das Land Rheinland-Pfalz selbst für 2024 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erwartet und auf der anderen Seite die Kommunen in ein Defizit von 600 Millionen Euro rutschen.

Politische Reaktionen und Ausblicke

Martin Brandl, der auch ehemaliger Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag ist, äußerte sich verärgert über die Entscheidung der ADD, die seiner Meinung nach nicht die realen Herausforderungen der Gemeinden berücksichtigt. Er sieht in den finanziellen Forderungen eine Möglichkeit des Landes, sich für die bevorstehende Landtagswahl 2026 eine „Kriegskasse“ anzulegen. Das Land hat in den vergangenen acht Jahren durchschnittlich eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaftet und sollte daher mehr Verantwortung für die Kommunen übernehmen. Der Druck auf die Kommunen, die bereits mit hohen Schulden belastet sind, wächst weiter und es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen im Kreistag kommende Woche ausgehen werden.

Die aktuellen Geschehnisse im Landkreis Germersheim stellen nicht nur eine Herausforderung für die lokale Politik dar, sondern werfen auch ein Licht auf die übergreifenden Probleme der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, ist eine grundlegende Überprüfung der finanziellen Strukturen sowie der politischen Rahmenbedingungen unabdingbar.

Für eine umfassende Analyse der kommunalen Finanzen und deren Herausforderungen bietet sich zudem ein Blick auf die Struktur der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden in Rheinland-Pfalz an. Der Katalog der Aufgaben, die den Gemeinden übertragen werden, ist groß und vielfältig, was die finanziellen Belastungen weiter erhöht fm.rlp.de.