Merz scheitert im ersten Wahlgang – politische Krise in Berlin droht!

Am 6. Mai 2025 hat der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl im Bundestag die erforderliche Mehrheit nicht erzielt. Merz erhielt 310 Stimmen, während er für eine absolute Mehrheit 316 Stimmen benötigt hätte. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist dies ein historischer Moment, da Merz der erste designierte Kanzler ist, der nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen gescheitert ist, wie tagesschau.de berichtet. Der zweite Wahlgang ist für 15:15 Uhr angesetzt, und Merz bleibt vorerst ohne die notwendigen Stimmen, um Olaf Scholz (SPD) zu beerben, der weiterhin geschäftsführend im Amt bleibt.

Die Abstimmung zur Kanzlerwahl ist geheim, was bedeutet, dass unklar bleibt, welche Koalitionspartner Merz ihre Stimme verweigert haben. Innerhalb einer Frist von zwei Wochen kann der Bundestag beliebig viele Wahlgänge abhalten. Sollte in dieser Zeit kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, könnte in einer dritten Wahlphase die einfache Mehrheit ausreichen. Dies bedeutet, dass für Merz der Druck steigt, die erforderlichen Stimmen zu mobilisieren, um eine mögliche Auflösung des Bundestages und Neuwahlen zu vermeiden.

Politische Reaktionen und Ausblick

Die politischen Reaktionen aus Nordrhein-Westfalen sind vielfältig. Der Grünen-Politiker Tim Achtermeyer bezeichnete die Wahl als Desaster und kritisierte Merz‘ Polarisierung im Wahlkampf. Henning Höne von der FDP äußerte Unzufriedenheit mit Merz und dem Koalitionsvertrag. Auch andere Politiker, wie beispielsweise SPD-Chef und designierter Vizekanzler, sehen Chancen für Merz im zweiten Wahlgang, äußern aber auch Besorgnis über die gescheiterte erste Abstimmung. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte die Verantwortung der Abgeordneten, während Manuela Schwesig (SPD) eine zügige Regierungsbildung fordert.

Die politischen Auseinandersetzungen sind jedoch nicht nur auf NRW beschränkt. Johann Wadephul (CDU) ist der Meinung, dass Merz nicht politisch beschädigt ist, verweist aber auf vergangene Situationen als Vergleich. Zugleich beschreibt Dennis Thering (Hamburgs CDU) das Scheitern als schwere Belastung für die Demokratie. Daniel Günther (CDU) fordert einen anderen Politikstil und einen starken Zusammenhalt in der Koalition, während die Minister aus dem Norden bereits für das kommende Kabinett benannt wurden.

Künftige Herausforderungen für Merz

Bei einer möglichen Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang gilt es für Merz, die Unterstützung seiner Koalitionspartner zu gewinnen, insbesondere vor dem Hintergrund der Geheimhaltung der Abstimmung. Sollte er die Mehrheiten nicht rasch sicherstellen können, droht ein politisches Vakuum. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundestag insgesamt 14 Tage Zeit hat, um einen Bundeskanzler zu wählen. Andernfalls könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Ein solches Szenario wäre katastrophal für die politische Stabilität in Deutschland.

Die Gespräche hinsichtlich der Regierungsbildung haben bereits begonnen. Währenddessen plant Merz am Mittwoch Antrittsbesuche in Frankreich und Polen, und wird am Freitag mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel zusammentreffen, sofern seine Kanzlerschaft zustande kommt, wie ndr.de hinweist.