Streit im Stadtrat: St. Ingbert wählt neue Beigeordnete in geheimer Abstimmung!

Am 9. Mai 2025 fand im St. Ingberter Stadtrat eine bedeutende Sitzung statt, die von geheimen Abstimmungen und tiefgreifenden Entscheidungen geprägt war. Die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten stand auf der Tagesordnung, und Frank Breinig (CDU) schlug vor, die maximale Anzahl von vier Beigeordneten zu wählen. Dieses Anliegen wurde von einer Kooperation zwischen CDU, Grünen, Familien-Partei, Freien Wählern und FDP unterstützt. In dieser Sitzung unter der Leitung von Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulli Meyer, die insgesamt 75 Minuten dauerte, wurden fast 200 Stimmen abgegeben, ohne dass es zu übermäßigen Sensationen kam, jedoch mit einer spürbaren Spannung unter den Ratsmitgliedern.

Der Vorschlag, gleich vier Beigeordnete zu wählen, stieß auf Widerspruch. Maximilian Raber (SPD) plädierte für lediglich drei Beigeordnete, um die Ausgaben der Stadt zu senken. Auch andere Mitglieder, darunter Hans Wagner (fraktionslos), Martin Berrang (AfD) und Peter Richter (Unabhängige), sprachen sich für einen weiteren Kürzungsantrag aus. Letztlich setzte sich jedoch die Mehrheit durch, und die Wahl fiel mit 22 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen zugunsten der vier Beigeordneten aus.

Die Beigeordneten und ihre Aufgaben

Die neu gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten übernehmen verschiedene Geschäftsbereiche, die die Stadtverwaltung effizienter gestalten sollen. Bürgermeister Markus Schmitt verantwortet die Bereiche Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtplanung. Nadine Müller wird für Kinder- und Bildungseinrichtungen zuständig sein, einschließlich Kitas und der Fachgruppen für Tageseinrichtungen. Albrecht Hauck übernimmt die Betreuung von Vereinen, Sport, Demographie, Tourismus und Kultur, während Markus Hauck für Sicherheit, Ordnung und Stiftungen zuständig ist.

St. Ingbert geht damit einen eigenen Weg, denn die Stadt verzichtet auf hauptamtliche Beigeordnete, was sich von vielen anderen Städten im Saarland unterscheidet. Diese Entscheidung reflektiert den Trend, Verwaltungsstrukturen schlanker zu gestalten und verantwortliche Ämter effizient zu betreuen.

Einleitende gedachte Impulse zur Kommunalpolitik

Die Sitzung zeigt das Engagement der Kommune, die lokale Verwaltung weiterzuentwickeln, während die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Grundgesetz garantierten stehen. Laut dem Universalitätsprinzip unterliegen Kommunen keiner festgelegten Aufgabenliste, sondern sind Körperschaften mit Selbstverwaltungsrecht, was ihnen gewissermaßen auch ermöglicht, ihre internen Strukturen eigenständig zu wählen. Bei der Kommunalpolitik spielen Aktenkundigkeit, Regelgebundenheit und Professionalität eine entscheidende Rolle und formulieren die Grundlagen, auf denen die Gemeindevertretung ihre Entscheidungen stützt.

Die zügigen Entscheidungen im Stadtrat deuten auf eine dynamische und konstruktive Diskussion hin, die nicht nur neue Funktionen innerhalb der Vertretung mit sich bringt, sondern auch größere strategische Ziele verfolgt. Die Verantwortung für eine Vielzahl von Aufgaben und die Effizienz der Verwaltung in einer kommunalen Struktur sind entscheidend für die Bürgernähe und die Erfüllung ihrer Anliegen.

Die Entwicklung in St. Ingbert steht exemplarisch für die Herausforderungen und Chancen, die die Kommunalpolitik in Deutschland bietet, und unterstreicht die Wichtigkeit einer gut organisierten und transparenten Verwaltung.

Das Engagement in der Stadtverwaltung hat weitreichende Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, die dadurch nicht nur von einem rationalen, sondern auch von einem bürgernahen Ansatz profitieren können.